FDP Aktuell - Seite 8 von 10

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Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf/Rhein am 08. Dezember 2020

Finanzrechnung 2019

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Archiv 2020: 2. Halbjahr

Dezember 2020 „Bendorfer Bahnhof wird reaktiviert“ Die stetigen Bemühungen des FDP-Stadtverbandes, den Bahnhof Bendorf für

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FDP Fraktion informiert sich über das Freizeitzentrum

Nach jahrzehntelangem Verfall und Überlegungen zum Abriss erlebt das Freizeitzentrum (sog. 3-Zinnen) in Bendorf-Stromberg eine

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Spende für Bendorfer Tafel

FDP-Stadtratsfraktion spendet 250 € für Gesichtsmasken die über die Bendorfer Tafel verteilt werden. Herr Paskowski

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Kinderspielplätze in Bendorf

Die FDP-Stadtratsfraktion hatte die Verwaltung aufgefordert, die städtischen Spielplätze zu überprüfen und während der Pandemie

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FDP Fraktion Zwischenbilanz

Nach dem ersten Jahr als Stadtratsfraktion unmittelbar nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2019 mit der Erringung

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FDP Bendorf zum Haushalt der Stadt

Die FDP-Stadtratsfraktion hat dem „abgespeckten“ Haushalt in der aktuellen Stadtratssitzung zugestimmt und dazu folgende Stellungnahme

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Archiv 2020: Erstes Halbjahr

Januar Stammtisch Liberale Stammtischrunde beharrt auf ersatzloser Streichung aller Ausbaubeiträge Mitglieder, Freunde und Sympathisanten

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Haushaltsdisziplin statt Ausgabenorgie

Mit völligem Unverständnis hat die FDP-Stadtratsfraktion in der jetzigen Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die

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Rede von Günther Bomm in der Stadtratssitzung

Nun haben wir im Stadtrat in einem Workshop im Oktober detailliert über die Vorbereitungen zu

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Archiv 2019 Juli-Dezember

FDP Weihnachtsessen 14. Dezember 2019 Zum traditionellen Weihnachtsessen trafen sich die Freien Demokraten aus den

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Die Einrichtung eines Jugendbeirats

Die Einrichtung eines Jugendbeirats (Jugendvertetung nach § 56b GemO) für die 12 bis 18 –

News von fdp.de

KUBICKI-Kolumne: Sehnsucht nach gesundem Menschenverstand

KUBICKI-Kolumne: Sehnsucht nach gesundem Menschenverstand Gast (nicht überprüft) Sa., 29.08.2026 - 12:30 Weiterlesen über KUBICKI-Kolumne: Sehnsucht nach gesundem Menschenverstand Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:Ich bin dieser Tage viel im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs. Eine Wahl mit viel bundespolitischer Sprengkraft ist zu erwarten – und wird auch von allen Beteiligten erwartet. Darin liegt wahrscheinlich der Grund, warum immer mehr politische und mediale Protagonisten die Nerven verlieren.Und damit meine ich nicht den CDU-Ministerpräsidenten, der so ziemlich alles in eine kommunikative Katastrophe verwandelt, was er anfasst. Ich meine zum Beispiel den „Spiegel“, der in einem Anfall größter Dämlichkeit Ulrich Siegmund von der AfD zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erhoben hat – und zwar auf dem Titelbild.Dämlich ist das zum einen, weil dabei komplett die Maßstäbe aus den Fugen geraten sind. Siegmund kandidiert bei einer Landtagswahl. Er ist kein krimineller Clan-Chef, kein gewalttätiger Islamist, kein schlagender Skinhead und kein autoabbrennender Gegner der freien Marktwirtschaft. Er führt eine politische Bewegung in einer Landtagswahl, die viele schlechte Ideen hat, die gefährlich für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt werden könnte und die ein Welt- und Menschenbild hat, das so daneben ist, dass ich fast schon Mitleid habe.Das Titelbild ist aber auch deshalb dämlich, weil es ein riesiger PR-Coup für die AfD war. Ich denke, mindestens zwei Prozent des AfD-Ergebnisses am 6. September gehen auf das Konto des „Spiegel“.Aber den Gipfel der Idiotie hat in dieser Frage nicht das Hamburger Nachrichtenmagazin erreicht, sondern der Mitteldeutsche Rundfunk. Dort wurden in dieser Woche die Sendungen unterbrochen. Zu sehen gab es ein schwarzes Bild und dann die Aufklärung:„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“Dazu gab es noch ein „einordnendes“ Gespräch mit dem MDR-Intendanten, der darauf verwies, was blühen könnte, würde die AfD regieren und den MDR-Staatsvertrag kündigen.Die vermeintliche Warnung ist vor allem eines: Wahlwerbung für die AfD in einem der größten Medien des Landes. Den „Spiegel“ konnte ich schon vor Jahren abbestellen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ich wie jeder andere mitfinanzieren. Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust, auch noch dafür zahlen zu müssen, dass mein politischer Gegner so eine PR geschenkt bekommt.Eigentlich müsste der MDR die Aktion als Wahlkampfspende an die AfD deklarieren. Es ist wirklich zum Verrücktwerden.Und es ist auch rechtlich nicht zulässig, dass ein öffentlich-rechtliches Medium derart schamlos in einen Wahlkampf eingreift.Im Übrigen ist es ein komplett normaler und legitimer Vorgang, Staatsverträge zu kündigen. Der frühere CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, hat dies schon einmal mit dem NDR-Staatsvertrag getan. Die Frage ist, was stattdessen kommen wird, um die sehr expliziten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Rundfunkrechtsprechung einzuhalten. Hier hat die AfD keine Antworten, aber viele Nebelkerzen.Im Umgang mit der AfD scheinen alte Maßstäbe nicht mehr zu gelten. In der „taz“ wird munter über notwendige Militanz fabuliert, „Campact“ hat eine Liste von 62 YouTube-Kanälen identifiziert, die mit einem Werbeboykott überzogen werden sollen. Es geht hier offenbar nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um immer weitere Polarisierung. Gewisse Leute scheinen die Welt brennen sehen zu wollen.Da gibt es im Motiv keinen Unterschied zu den rechten Schreihälsen, die mit Streamingkamera bewaffnet im Fahrwasser von Ulrich Siegmund Journalisten von „Welt“ und „Spiegel“ anbrüllen, anrempeln und mit allerlei Schmähungen überziehen, weil sie angeblich im Besitz der einzigen und ultimativen Wahrheit sind.Die Grenzüberschreitungen werden von den jeweiligen Nutznießern schweigend und wahrscheinlich mit großer Genugtuung in Kauf genommen. Der Schmutzwahlkampf der „Good Forces“ gegen die FDP hat jedenfalls zu keiner Distanzierung bei den roten und grünen Wahlkämpfern geführt. „Campact“ ist nach wie vor der natürliche Verbündete des linken politischen Lagers. Und Ulrich Siegmund winkt freundlich dem Hetzer zu, der brüllend Journalisten auf seinen Veranstaltungen angeht, und lobte ihn sogar vor einigen Wochen noch, obwohl ihm der Umgang und Charakter des Streamers nicht erst seit den jüngsten Ausfällen bekannt gewesen sein dürfte.In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht. Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU.Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger.Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter. Bürgerrechte Demokratie Innenpolitik Justiz Wolfgang Kubicki Über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Merz ist verantwortlich für unseren Wohlstandsverlust

Merz ist verantwortlich für unseren Wohlstandsverlust orwell Do., 27.08.2026 - 17:32 Weiterlesen über Merz ist verantwortlich für unseren Wohlstandsverlust

FDP im Aufwärtstrend in Sachsen-Anhalt

FDP im Aufwärtstrend in Sachsen-Anhalt orwell Do., 27.08.2026 - 14:05 Weiterlesen über FDP im Aufwärtstrend in Sachsen-Anhalt

Eine bittere Bilanz für unser Land

Eine bittere Bilanz für unser Land orwell Do., 27.08.2026 - 12:44 Weiterlesen über Eine bittere Bilanz für unser Land

Wir sind nicht ausreichend vorbereitet

Wir sind nicht ausreichend vorbereitet orwell Mi., 26.08.2026 - 15:15 Weiterlesen über Wir sind nicht ausreichend vorbereitet