FDP Bendorf zum Haushalt der Stadt

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Die FDP-Stadtratsfraktion hat dem „abgespeckten“ Haushalt in der aktuellen Stadtratssitzung zugestimmt und dazu folgende Stellungnahme zu Protokoll gegeben.
Ohne genehmigungsfähigen Haushalt können Ausschreibungen nicht erfolgen, ggf. kommen dann sogar Schadensersatzforderungen auf die Stadt zu. Die Verwaltung soll aber weiter ausgelastet arbeiten und auch Aufträge an notleidende Firmen vergeben können.
Dies gilt in besonderem Maß für die Mehrzweckhalle in Sayn, der unser besonderes Augenmerk gilt. Deshalb sind auch alle FDP-Fraktionsmitglieder dem entsprechenden Förderverein beigetreten. Nur wenn ein genehmigter Haushalt vorliegt,  kann die von allen befürwortete Untersuchung des unter der Halle verlaufenden Grabens  durchgeführt werden. Die dafür jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehenen 60.000 € reichen aus, um danach eine Boden- bzw. Grabenuntersuchungs-Bewertung durchzuführen, und um beurteilen zu können, ob eine Sanierung oder ein Neubau unumgänglich ist. Wir folgend damit der Aufforderung „Taten zählen statt Worte“, denn ohne Haushalt liegt auch dieses Projekt brach.

Zum Thema „Sayner Hütte“ bedarf es folgender Erläuterung: vor langer Zeit hat die überwältigende Mehrheit des Stadtrats  u.a. beschlossen, dass das Rheinische Eisenkunstgussmuseum vom Sayner Schloss Ende 2019 in das zu sanierende sog. Arkadengebäude auf dem Areal der Sayner Hütte umziehen soll, was sich verzögert hat. Bei der Stadtratssitzung Anfang März d.J. ging es darum, unvorhergesehene Mehrkosten iHv. 71.000,- € zu bewilligen, was wiederum mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Bei einer Ablehnung hätte die Stadt Zuschüsse iHv. ca. 1,4 Mio € zurückzahlen und vermutlich Schadensersatzforderungen von bereits mit der Sanierung beauftragter Firmen begleichen müssen. Darüberhinaus gäbe es dann keine Unterkunft für das Museum, das im Dezember 2019 die Räume im Schloss verlassen und dringend das neue Domizil braucht.

Da ein Haushalt nur vom Stadtrat verabschiedet, also nicht durch eine Eilentscheidung der  Verwaltungsspitze ersetzt werden darf und die Gemeindeordnung zwingend die körperliche gleichzeitige Anwesenheit von mindestens 16 Stadtratsmitgliedern verlangt, haben wir an der Sitzung mit Mundschutz und Einmalhandschuhen und unter Einhaltung des Abstandsgebotes teilgenommen sowie auf Haushaltsreden verzichtet.

Wir respektieren die Entscheidung eines jeden, der sich auf Grund der Corona-Krise dazu entschlossen hat, aus Gesundheitsgründen nicht an dieser Sitzung teilzunehmen. Auch für uns, die Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion, wäre es das bequemste und sicherste gewesen, zu Hause zu bleiben. Allerdings muten wir vielen Berufsgruppen zu, weiter für die Allgemeinheit tätig zu sein, z.B. Ärzten, Krankenpflegepersonal, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten, Altenpflegern, Einzelhandelsverkäufern, LKW-Fahrern, Postzustellern usw. Alle gehen auch selbstverständlich davon aus, dass die Mitglieder von Bundes- und Landtagen unter Einhaltung höchster Hygienemaßnahmen die gerade in der jetzigen Krise notwendigen Gesetze beschließen. Auch auf kommunaler Ebene findet eine verantwortungsbewusste Abwägung statt, der Stadtrat in Mayen tagt beispielsweise Anfang April, obwohl dort ein genehmigter Haushalt vorliegt. Wir widersprechen deshalb der teilweise suggerierten Ansicht, nur derjenige handle verantwortungsvoll, der jeglicher Sitzung fernbleibt. Ausschuss-Sitzungen können selbstverständlich verschoben werden. Das letzte Treffen der FDP Bendorf mit dem Foto in der  Kleeblatt-Ausgabe fand übrigens am 19. Februar, am Abend vor Schwerdonnerstag statt.

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