FDP Aktuell - Freie Demokraten Bendorf

Allgemein

Kaimauererweiterung in Betrieb genommen

„Die Einnahme – Möglichkeiten für die Stadt Bendorf erhöhen, bevor Geld verteilt werden kann“ –

Allgemein

FDP Bendorf zur Baustraße Grubenweg

Bei einem Ortstermin mit Michael Helling – Mitinhaber des ehemaligen Berghotel Rheinblick – hat sich

Allgemein

FDP Bendorf und das neue Gebäudeenergiegesetz

Das nun beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz verpflichtet neben den Bürgern besonders die Kommunen, energiepolitische Maßnahmen einzuleiten,

Aktuelles

Kaffeetrinken mit der Wirtschaftsministerin in Bendorf

Unter dem Motto „Kaffeetrinken mit Daniela Schmitt“ hatte die FDP-Stadtratsfraktion (Herbert Speyerer, Günther Bomm und

Pressemeldungen

Konzeptvergabe für zwei Liegenschaften

Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich die Veräußerung der beiden städtischen Liegenschaften Kirchplatz 9

Aktuelles

Fotovoltaikanlage für die Bodelschwingh-Schule

Der Stadtrat wird sich auf Antrag der FDP-Fraktion am 18. Juli 2023 mit einem Prüfauftrag

Aktuelles

FDP zu Besuch bei Akotherm Bendorf

Während die FDP-Stadtratsfraktion in den vergangenen Jahre mehrere heimische Handwerksbetriebe besucht hat, lag bei dem

Aktuelles

FDP zu Besuch bei der Kann-Gruppe

Die FDP-Stadtratsfraktion unterhält seit vielen Jahren einen engen Kontakt zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten und zu

Aktuelles

MdB Sandra Weeser zu Besuch in Bendorf

„Ich komme immer wieder gerne nach Bendorf, auch wenn ich für den gesamten Norden von

Leserbriefe

Leserbrief von Karl-Otto Hahn zum Streit in der Ampelkoalition.

Wer erwartet hatte, dass eine Ampel-Regierung mit einer “rot-grün gelben” Parteienkonstellation eine “Kuschelveranstaltung” werden würde,

Aktuelles

Fernis informiert Freie Demokraten über Kommunale Finanzen

Philipp Fernis hat auf Einladung der liberalen Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz mit kommunalpolitisch engagierten Freien Demokraten über

Leserbriefe

Leserbrief von Karl-Otto Hahn zum Güterverkehrstunnel Mittelrhein

Die Belastungen, die die Anrainer im Mittelrheintal durch den überbordenden Schienengüterverkehr schon Jahrzehnte – mit

News von fdp.de

DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht.

DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht. Gast (not verified) Mon, 27.11.2023 - 13:00 Read more about DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht. Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv über die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzubauen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass kein Cent mehr an Schulden gemacht wird. Auch der Haushalt 2024 wird verfassungsgemäß aufgestellt. Dabei werden Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Steuererhöhungen schließen wir als FDP ganz klar aus. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die Menschen und Betriebe in unserem Land werden jetzt schon enorm belastet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht, die Schuldenbremse aufzuweichen. Man muss das Urteil vielmehr zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken. Hier stehen wir als FDP alleine. SPD, Grüne und auch die CDU haben eine andere Auffassung. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin – alle von der CDU – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Hier sehen Sie, dass die CDU bei dem Thema keine Glaubwürdigkeit besitzt. Wir haben eine hohe Inflation im Euroraum und eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Eine solide Finanzpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente der Politik in dieser Situation. Seit Christian Lindner Finanzminister ist, ist die Schuldenquote — also das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP — in Deutschland von 69 auf 65 Prozent gesunken. Schon daran wird deutlich, dass die FDP als einzige politische Kraft für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit einsteht. Finanzen Haushalt Steuern Wirtschaft Bijan Djir-Sarai Statement der Freien Demokraten

Kein Cent mehr an neuen Schulden

27.11.2023 Kein Cent mehr an neuen Schulden

Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

24.11.2023 Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Daniela Schmitt bei der FDP im Rhein-Pfalz-Kreis

Daniela Schmitt bei der FDP im Rhein-Pfalz-Kreis Gast (not verified) Fri, 24.11.2023 - 08:49 Read more about Daniela Schmitt bei der FDP im Rhein-Pfalz-Kreis Rede des FDP-Präsidiumsmitglieds und der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt MdL bei der Liberalen Adventsfeier der FDP im Rhein-Pfalz-Kreis. Um Anmeldung wird bis zum 24. November gebeten unter: konrad-reichert@t-online.de Fri, 01.12.2023 - 19:00 Fri, 01.12.2023 - 20:00 Lemon & MoreHauptstraße 4567127 Rödersheim-GronauDeutschland https://crm.fdp.de/termin/daniela-schmitt-bei-der-fdp-im-rhein-pfalz-kreis

Johannes Vogel bei Frauen100xPolitics

Johannes Vogel bei Frauen100xPolitics Gast (not verified) Fri, 24.11.2023 - 08:48 Read more about Johannes Vogel bei Frauen100xPolitics Diskussion mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Johannes Vogel MdB. Um Anmeldung wird gebeten an: johannes.vogel@fdp.de Wed, 29.11.2023 - 19:30 Wed, 29.11.2023 - 20:30 Telegraphenamt BerlinMonbijoustrasse 1110117 BerlinDeutschland https://crm.fdp.de/termin/johannes-vogel-bei-frauen100xpolitics

News von liberale.de

Kein Cent mehr an neuen Schulden

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.

Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen

Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“

KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.

Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.