FDP Aktuell - FDP Bendorf

Fraktion Archiv

Langjährige Ratsarbeit: Herbert Speyerer geehrt

In der Sitzung des Stadtrats Bendorf wurde Herbert Speyerer für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als

Aktuelles

Liberaler Stammtisch der FDP Bendorf in der Villa Sayn

Die FDP Bendorf traf sich in der Villa Sayn zum liberalen Stammtisch. Im Fokus des

Aktuelles

FDP-Bendorf ehrt langjährige Mitglieder im Rahmen des 50. Jubiläums des Stadtverbandes

Der FDP-Stadtverband Bendorf feierte sein 50-jähriges Bestehen mit einer festlichen Veranstaltung im Tagungsraum des Restaurants

Aktuelles

50 Jahre FDP Bendorf: Feier mit prominenten Gästen und Blick in die Zukunft

Die FDP Bendorf feierte am 4. Juni 2024 im Tagungsraum des Restaurants „RUSTICA“ ihr 50-jähriges

Pressemeldungen

FDP-Stadtverband besucht LOGO – Ihr christlicher Buchversand: Ein Vorzeigeunternehmen in Bendorf

Der FDP-Stadtverband hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Bendorfer Firmen besucht, zuletzt die Unternehmen Viva-Solar,

Pressemeldungen

FDP-Delegation erkundet Innovation bei DevFuture

Die FDP betrachtet die Digitalisierung als unverzichtbaren Bestandteil einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Um sich

Pressemeldungen

Gelungener Wahlkampfauftakt der FDP Stadtverbände Bendorf und Vallendar zur Europa- und Kommunalwahl 2024

Unter strahlendem Sonnenschein und mit begeisterten Gästen fand am gestrigen Nachmittag der Wahlkampfauftakt der FDP

Pressemeldungen

Mit viel Kompetenz, Engagement und Heimatliebe für den Stadtrat

Die Freien Demokraten in Bendorf setzen weiterhin auf Werte wie Kompetenz, Engagement und Heimatliebe, die

Allgemein

FDP Bendorf präsentiert starkes, wirtschaftspolitisches Wahlprogramm

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Bendorf hat ihr Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode vorgestellt und

Pressemeldungen

FDP Bendorf: Mit geballter Wirtschaftskompetenz in den Kommunalwahlkampf

Die Freien Demokraten in Bendorf freuen sich, dass Dr. Sabine Dyas auf Listenplatz 6 der

Pressemeldungen

FDP Bendorf präsentiert starke Liste für die Kommunalwahl

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Bendorf gibt mit Stolz bekannt, dass sie mit einer hochkarätigen

Pressemeldungen

Freie Demokraten setzen auf Innovation und Stärkung der Landwirtschaft: Erfolgreicher Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Ochtendung

Der jährliche Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP fand dieses Jahr in Ochtendung statt: Dort versammelten sich

News von fdp.de

WISSING-Interview: Das Ziel muss sein, dass wir wieder eine der pünktlichsten Eisenbahnen Europas bekommen.

WISSING-Interview: Das Ziel muss sein, dass wir wieder eine der pünktlichsten Eisenbahnen Europas bekommen. Gast (nicht überprüft) Fr., 26.07.2024 - 11:00 Weiterlesen über WISSING-Interview: Das Ziel muss sein, dass wir wieder eine der pünktlichsten Eisenbahnen Europas bekommen. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) und „stn.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Heimbach und Dorothee Torebko: Frage: Herr Wissing, gerade ist ein umfangreiches Sanierungsprogramm bei der Bahn gestartet. Millionen Fahrgäste fragen sich: Wann wird die Bahn wieder pünktlicher? Wissing: Die Bahn wird kontinuierlich pünktlicher, wenn die ersten Korridore saniert sind. Damit haben wir jetzt nach umfangreichen Vorbereitungen an der Riedbahn begonnen. Wir sanieren die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim in einer Rekordzeit von nur fünf Monaten bis Mitte Dezember. Es handelt sich um einen der wichtigsten Schienenwege, auf dem 300 Züge am Tag fahren. Jeder siebte Zug passiert diesen Korridor. Wir hatten auf der Strecke täglich mindestens eine Störung, die sich auf den Betrieb in ganz Deutschland ausgewirkt hat. Bereits jetzt sehen wir, dass die Züge, die auf die im Vorfeld ertüchtigten Nebenstrecken umgeleitet sind, deutlich pünktlicher sind. Frage: Es folgen weitere 40 Strecken. Welche Pünktlichkeit erwarten Sie im Fernverkehr in 2030? Wissing: Das Ziel muss sein, dass wir wieder eine der pünktlichsten Eisenbahnen Europas bekommen. Das ist die Erwartung, der wir – allen voran die Bahn – gerecht werden müssen. Der Eisenbahnverkehr bei uns ist aber nicht immer vergleichbar mit dem anderer Länder, weil bei uns über ein und dasselbe Schienennetz sowohl Fernzüge, als auch Regional- und Güterzüge fahren. Aber klar ist: Die Verspätung muss die Ausnahme sein und die Pünktlichkeit die Regel. Frage: Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, das Bahn-Angebot auszudünnen, um hochbelastete Strecken zu entlasten. Was halten Sie davon? Wissing: Ich muss ganz ehrlich sagen: Anspruchsloser geht es kaum. Das würde bedeuten, dass man das Schienennetz nicht verbessern will, sondern das Angebot der schlechten Infrastruktur anpasst. Meine Haltung ist eine andere: Ich will, dass wir unser Netz wieder schnellstmöglich in einen Zustand versetzen, der es ermöglicht, eine hohe Leistung und hohe Taktung zu fahren. Frage: Kanzler Scholz bezeichnete das Neun-Euro-Ticket als eine der besten Ideen der Regierung. Das Deutschlandticket ist der Nachfolger. Welchen Preis fänden Sie angemessen? Wissing: Ich verstehe nicht, warum man eine permanente Debatte über den Preis des Deutschlandtickets führen muss. Das Deutschlandticket ist viel mehr als nur sein Preis. Es ist modern, digital, einfach in der Nutzung und hat ein wesentlich größeres Angebot als die bisherigen Monatsfahrkarten. All diese entscheidenden Punkte werden durch einen deutlich günstigeren Preis als der bisheriger Monatsfahrkarten ergänzt. Der Bund finanziert das Ticket zur Hälfte mit, die Länder geben die andere Hälfte. Im vergangenen Jahr wurde das dafür zur Verfügung gestellte Geld nicht benötigt und wird auf dieses Jahr übertragen. Es ist also Geld übrig geblieben, das für die Finanzierung genutzt werden kann. Frage: Die Länder argumentieren, dass das Angebot teils ausgedünnt werden muss in Folge fehlenden Geldes. Insofern stellt sich die Frage: Ist ein niedriger Preis es wert, wenn weniger Busse und Bahnen fahren? Wissing: Ich kann diese Argumentation der Länder nicht nachvollziehen. Der Bund hat seine finanzielle Zuwendung an die Länder insgesamt deutlich erhöht. Wir haben allein für das Deutschlandticket 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt und zusätzlich noch die allgemeinen Regionalisierungsmittel deutlich erhöht. Es ist aktuell also viel mehr Geld für Bus und Bahn im System. Frage: Die Fahrgäste können sich also bei den Ländern bedanken, wenn der Ticketpreis erhöht wird? Wissing: Die Verkehrsminister der Länder haben von ihren Ministerpräsidenten den Auftrag bekommen, sich mit der Preisgestaltung des Tickets auseinanderzusetzen und für auskömmliche Ticketeinnahmen zu sorgen. Jetzt sollten sie das Ticket stärker bewerben, damit noch mehr Menschen es kaufen. Dann steigen die Einnahmen. Gerade im Bereich der Jobtickets gibt es noch großes Potenzial. Frage: In dieser Woche drangen mehrfach Mitglieder der „Letzten Generation“ auf das Gelände von Flughäfen ein und sorgten für Störung im Flugbetrieb. Müssen die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen verstärkt werden? Wissing: Diese Straftaten sind nicht akzeptabel und müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir haben deshalb eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Diese muss nun zügig vom Bundestag beschlossen werden, damit die Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft ihre abschreckende Wirkung zeigt. Ich setze darauf, dass auch die zuständigen Flughäfen und Landesbehörden auf die neue Bedrohungslage reagieren und ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen fortsetzen. Frage: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Davon ist man weit entfernt, aktuell fehlen vor allem preiswerte Modelle. Wie sollte man die Verbreitung von E-Autos fördern? Wissing: Die Knappheit von Batterien und Rohstoffen war zuletzt ein Problem, aber da hat sich viel getan. Nun braucht es Wettbewerb und Marktwirtschaft, um attraktive Preise durchzusetzen. Deswegen sollte man nicht den Markt durch Zölle und andere Handelsbarrieren abschotten. Frage: Ein wichtiger Punkt für die E-Mobilität ist auch der Ausbau des Ladenetzes. Ihr Ministerium schreibt viele Ladepunkte aus, dabei werden 75 Prozent der Ladevorgänge zu Hause oder auf der Arbeit vorgenommen. Wäre das Geld nicht woanders besser investiert? Wissing: Den Ausbau der Ladeinfrastruktur brauchen wir dringend und er erfolgt auch bedarfsgerecht. Wir bauen nicht einfach darauf los, sondern werten intensiv Mobilitätsdaten aus. Wie bewegen sich Leute mit dem Auto? Welche Strecken fahren sie von wo nach wo? Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur koordiniert das und hat auch die Ausschreibungen begleitet. Das Netz selbst wird dann privat betrieben. Es ist wichtig, entlang der Fernstraßen ein dichtes Ladenetz zu haben, damit es nicht zu langen Wartezeiten an den einzelnen Säulen kommt. Frage: Es gibt noch viele Mythen beim Thema E-Auto. Reichweitenangst, angeblich höhere Kosten und so weiter. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, dies zu berichtigen? Wissing: Ich bin davon überzeugt, dass die Akzeptanz steigen wird, sobald die Menschen persönliche Erfahrungen damit machen. Wenn sie sehen, mein Nachbar kommt super mit seinem E-Auto zurecht, ist das vielleicht auch etwas für mich. Und Reichweitenangst muss heutzutage keiner mehr haben. Wir sorgen dafür, dass der nächste Schnellladepunkt künftig in wenigen Minuten erreichbar sein wird und zwar überall in Deutschland. Frage: Welche Hürden sehen Sie noch bei der sogenannten Verkehrswende? Wissing: Ich sehe noch viel Potenzial in anderen Antriebstechnologien und in der Kombination verschiedener Mobilitätsangebote. Nehmen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket im ländlichen Raum. Manche sagen: Das Ticket nutze ich erst, wenn bei mir im Dorf alle zehn Minuten ein Bus fährt. Aber man kann auch mit dem Auto zum nächsten Bahnhof fahren und dann in die Regionalbahn steigen. Heute ist es oft so: Wer ins Auto steigt, fährt die ganze Strecke durch, bis zum Ziel in der Innenstadt. Mobilität wird in Zukunft dagegen stärker kombiniert, oder wie wir sagen, „multimodal“ sein. Frage: Ihr Ministerium geriet in die Kritik, weil ein Staatssekretär die Schirmherrschaft für ein E-Fuel namens „HVO100“ übernahm. Haben Sie sich dabei etwas vorzuwerfen? Wissing: Nein. Die Vorwürfe richten sich gegen einen privaten Verein und nicht gegen das BMDV, das Ministerium. Dass der betreffende Verein laut einem Medienbericht hohe Mitgliedsbeiträge verlangt haben soll und suggerierte, man bekomme dafür ein Treffen mit mir oder meinem Staatssekretär, davon haben wir nichts gewusst. Deswegen haben wir auch sofort die Schirmherrschaft ruhen lassen und dem Verein untersagt, mit dem Logo des BMDV zu werben. Bei der Schirmherrschaft ging es uns um einen neuen Kraftstoff, der aus Fett und Altöl hergestellt wird. Den hat übrigens das Umweltministerium zugelassen. Das ist auch richtig so, denn dieser Kraftstoff ermöglicht die CO2-Reduktion von Verbrennungsmotoren. Deswegen haben wir das Projekt selbstverständlich unterstützt. Frage: Sie wurden als Architekt der Ampel-Koalition bezeichnet. Doch das Regieren läuft alles andere als harmonisch. Ist das Bündnis noch ein Modell für die Zukunft? Wissing: Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag für vier Jahre geben und diesen Auftrag versuchen wir, möglichst gut zu erfüllen. Für meinen Zuständigkeitsbereich heißt das: Ich habe das Deutschlandticket auf den Weg gebracht, die Bahnsanierung in Angriff genommen, ein Sanierungsprogramm für Autobahnbrücken aufgelegt, wir haben 97 % Mobilfunkversorgung im Land und die Digitalisierung kommt sehr gut voran. Ich finde, das zeigt, dass man in dieser Koalition erfolgreich arbeiten kann. Frage: Die Ampel wird allerdings kaum für solche Dinge wahrgenommen, sondern vor allem durch den Streit. Wissing: Ich habe immer versucht, die Erfolge für sich sprechen zu lassen und nie schlecht über Koalitionspartner gesprochen. Andere haben ihren eigenen Weg gewählt. Digitalisierung Infrastruktur Mobilität Dr. Volker Wissing Über das Sanierungsprogramm bei der Bahn, das Deutschlandticket und die Zukunft der E-Mobilität.

Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

26.07.2024 Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

Wochenendbereitschaft 27./28.7.

Wochenendbereitschaft 27./28.7. Gast (nicht überprüft) Fr., 26.07.2024 - 08:05 Weiterlesen über Wochenendbereitschaft 27./28.7. Wir sind auch an diesem Wochenende für Ihre Anfragen erreichbar. Am 27. und 28. Juli können Sie sich gerne an Maximilian Braunwarth wenden. Sie erreichen ihn telefonisch unter 0152 02419680 oder per E-Mail an maximilian.braunwarth@fdp.de. Bei Presseanfragen zur parlamentarischen Arbeit wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der FDP-Fraktion. Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Erreichbarkeit der FDP an diesem Wochenende

Verteidigung Europas hat absolute Priorität

25.07.2024 Verteidigung Europas hat absolute Priorität

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen.

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen. Gast (nicht überprüft) Do., 25.07.2024 - 11:30 Weiterlesen über STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen. Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Mayntz: Frage: Sie sind wieder Verteidigungsausschussvorsitzende, dieses Mal des Europaparlamentes. Sie waren das im Bundestag und haben eine Armee kontrolliert. Die gibt es hier in Brüssel nicht. Was machen Sie also? Strack-Zimmermann: Diese Aufgabe hier klingt erst einmal identisch. Wir müssen hier aber aus dem Unterausschuss für Verteidigung jetzt vor allem einen Vollausschuss machen. Es geht darum, dass die europäischen Länder in ihrem Außenschutz enger kooperieren müssen. Der russische Angriff auf die Ukraine berührt uns alle. Wir können Europa verteidigungsfähiger machen, für die nötige Kooperation haben wir sehr gut funktionierende Beispiele, etwa das deutsch-niederländische Korps oder die deutsch-französische Brigade. Frage: Möchten Sie, dass das in eine Europa-Armee mündet? Strack-Zimmermann: Diese Überlegung gab es schon in den 50er-Jahren, wurde aber von den Franzosen, die diesen Vorschlag ursprünglich machten, wieder einkassiert. Wir müssen jetzt konkret den Anfang machen, die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen. Das ist zugegebenermaßen eine Mega-Herausforderung. Frage: Was ist Ihre Vision von der künftigen europäischen Verteidigung? Strack-Zimmermann: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen. Die einzelnen Länder sollen darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. Spanien und Portugal haben eine andere Sicht auf die geopolitischen Herausforderungen, vor allem, was Russland betrifft, als beispielsweise die nordischen und baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen. Frage: Was wollen Sie davon in fünf Jahren geschafft haben? Strack-Zimmermann: Ihre Frage erinnert mich an die Frage, welches Ergebnis ich mir nach einer Wahl wünsche. So gut wie möglich. Es wäre sehr klug, wenn wir anfangen, groß zu denken und den Weg anfangen einzuschlagen. Ich wünsche mir, dass es in fünf Jahren in Sicherheitsfragen selbstverständlich ist, dass einzelne EU-Mitglieder mehr zusammen wirken und dass wir Vertrauen in die EU haben, dass es in unser aller Interesse gut funktioniert. Frage: Im Wahlkampf sind Sie der Devise gefolgt „Boah, die Alte nervt“… Strack-Zimmermann: …das war ein Zitat des Kanzlerberaters Jens Plötner… Frage: …jedenfalls haben manche den Eindruck, Sie wollten nun auch im EU-Parlament danach agieren. Strack-Zimmermann: Wenn Sie auf den gemeinsamen Entschluss der FDP-Abgeordneten anspielen, Ursula von der Leyen nicht zu wählen, mag das manche genervt haben. Es war eine ehrliche Antwort darauf, dass wir mit der Arbeit der Kommissionspräsidentin in den letzten fünf Jahren nicht zufrieden waren. Dem haben wir Ausdruck verliehen. Jetzt schauen wir nach vorne und arbeiten zusammen, werden aber selbstverständlich auch kritisch darauf achten, was in der Kommission entschieden wird. Nach einem Gespräch mit Frau von der Leyen bin ich zuversichtlich, dass wir bei Sicherheit und Verteidigung in eine Richtung denken. Frage: Wie kommen Sie mit David McAllister klar? Der scheint nicht ganz glücklich darüber zu sein, Kompetenzen aus seinem Auswärtigen Ausschuss an Ihren Verteidigungsausschuss abgeben zu sollen. Strack-Zimmermann: Ich habe mich gerade am Rande des Ausschusses mit ihm besprochen. Er hat ganz in meinem Sinne den Wunsch geäußert, dass wir eng zusammenarbeiten wollen, auch wenn der bisherige Unterausschuss für Verteidigung, wie er es sagt, „in die Freiheit entlassen“ wird. Das habe ich ihm gerne zusagen können. Dass Außenpolitiker und Verteidigungspolitiker eng zusammenarbeiten müssen, liegt in der Natur der Sache. Frage: Haben Sie sich als Düsseldorferin gefreut auf ein Wiedersehen mit einem anderen Düsseldorfer, der mal Oberbürgermeister war? Mit Thomas Geisel vom BSW? Strack-Zimmermann: Der ist mir so was von egal. Und er ist auch für die europäische Zukunft nicht wirklich von Belang. Das Bündnis Sarah Wagenknecht verschwindet im Parlament, ist in keine Fraktion eingebunden und hat keinen Ausschussvorsitz. Herr Geisel wird hier keine wesentliche Rolle spielen. Frage: Die Europawahl war die letzte bundesweite Entscheidung vor der Bundestagswahl. Sie haben die FDP trotz niedriger Prognosen auf über 5 Prozent gebracht – klappt das auch in einem Jahr? Strack-Zimmermann: Es hat gezeigt, dass wir, wenn wir geeint und positiv in den Wahlkampf gehen und ein klares Ziel vor Augen haben, Prognosen überwinden und uns von Umfragen lösen können. Wir wissen, wo wir 2025 hinwollen. Freie Demokraten sind engagierte Wahlkämpfer, und wir werden die entscheidenden Themen ansprechen. Frage: Wollen Sie dann eine wiedergewählte Ampel oder sind Sie fertig mit diesem Bündnis? Strack-Zimmermann: Uns ist klar, dass viele FDP-Wähler ein Problem mit diesem Bündnis haben. Ich hoffe, es ist diesen aber auch klar, dass wir nach diesem Dreierbündnis nicht gelechzt haben, sondern dass Armin Laschet und Markus Söder diese Bundestagswahl wegen ihrer internen Kämpfe schlichtweg versemmelt haben. Daher gab es keine Mehrheit mit der CDU. Wir sind als Ampel sehr gut gestartet. Keine Koalition zuvor ist mit einem solchen Krieg in Europa konfrontiert worden. Jede Regierung wäre mit einem permanenten Stresstest konfrontiert worden. Frage: Erst einmal kommen Landtagswahlen im Osten – viele scheinen die Extreme bevorzugen zu wollen. Was macht das mit einer Liberalen? Strack-Zimmermann: Es reicht nicht mehr, davor zu warnen, dass AfD-Wähler Nazis in Kauf nehmen und Wagenknecht-Wähler den Stalinismus. Der Fluch, der auf den Extremisten lag, ist weg. Ich bin jüngst mit einem jungen Mann und seiner Freundin ins Gespräch gekommen – er türkischer Abstammung, sie aus Kenia. Sie diskutierten über seine Überlegung, die AfD zu wählen, „weil Politik in Deutschland mal jemand ordentlich an die Hand nehmen“ müsse. Daran sehen wir, wie wenig die AfD-Sprüche noch abschrecken, selbst diejenigen, die Opfer der AfD-Politik werden würden. Frage: Was bedeutet das für die demokratische Mitte? Strack-Zimmermann: CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD müssen Antworten darauf finden, was die Menschen bewegt und was sie zutiefst beunruhigt. Es reicht nicht zu sagen, wenn ihr die oder die wählt, habt ihr nicht mehr alle Tassen im Schrank, das funktioniert nicht mehr. Wir müssen noch genauer hinhören, die Sorgen sehr ernst nehmen und Lösungen anbieten, statt mit naiver Multi-Kulti-Sozialromantik darauf zu reagieren. Letzteres klingt sympathisch, die Realität ist aber bedauerlicherweise häufig eine andere. Aussenpolitik EU Europa Sicherheitspolitik Verteidigung Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik, ihre neue Rolle als Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und die bevorstehenden Wahlen.

News von liberale.de

Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte im Interview mit dem Handelsblatt klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.

Verteidigung Europas hat absolute Priorität

Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.

Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".

Turbo für den Netzausbau

Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.

Klarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft

Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.

Wir stärken das Bundesverfassungsgericht

Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.