Pressemeldungen

FDP Bendorf im Gespräch mit Stromberger Bürgern: Dorfentwicklung und Zukunftsfragen im Fokus

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Bendorf setzt auf einen intensiven Dialog mit den Bürgern Strombergs,

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Aktuelles

FDP Bendorf und Vallendar bei Kreistagswahl vorne dabei

Herbert Speyerer aus Bendorf und Jürgen Smaluhn aus Vallendar gehen für die FDP bei der

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Aktuelles

Neuwahlen bei der FDP Bendorf

„Erfahrung und Erneuerung“- in dieser Konstellation will der FDP-Stadtverband Bendorf ins Wahljahr 2024 mit den

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Fraktion Aktuell

Haushaltsrede 2023 von Herbert Speyerer

Wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass manche Städte und Regionen reich geworden sind, indem

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Allgemein

Kaimauererweiterung in Betrieb genommen

„Die Einnahme – Möglichkeiten für die Stadt Bendorf erhöhen, bevor Geld verteilt werden kann“ –

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Allgemein

FDP Bendorf zur Baustraße Grubenweg

Bei einem Ortstermin mit Michael Helling – Mitinhaber des ehemaligen Berghotel Rheinblick – hat sich

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Allgemein

FDP Bendorf und das neue Gebäudeenergiegesetz

Das nun beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz verpflichtet neben den Bürgern besonders die Kommunen, energiepolitische Maßnahmen einzuleiten,

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Aktuelles

Kaffeetrinken mit der Wirtschaftsministerin in Bendorf

Unter dem Motto „Kaffeetrinken mit Daniela Schmitt“ hatte die FDP-Stadtratsfraktion (Herbert Speyerer, Günther Bomm und

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Pressemeldungen

Konzeptvergabe für zwei Liegenschaften

Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich die Veräußerung der beiden städtischen Liegenschaften Kirchplatz 9

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Aktuelles

Fotovoltaikanlage für die Bodelschwingh-Schule

Der Stadtrat wird sich auf Antrag der FDP-Fraktion am 18. Juli 2023 mit einem Prüfauftrag

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Aktuelles

FDP zu Besuch bei Akotherm Bendorf

Während die FDP-Stadtratsfraktion in den vergangenen Jahre mehrere heimische Handwerksbetriebe besucht hat, lag bei dem

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Aktuelles

FDP zu Besuch bei der Kann-Gruppe

Die FDP-Stadtratsfraktion unterhält seit vielen Jahren einen engen Kontakt zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten und zu

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News von fdp.de

DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft.

DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft. Gast (not verified) Mon, 18.03.2024 - 14:00 Read more about DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gaben die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Im Laufe des Tages werden wir auch mit dem Bundesvorstand zusammenkommen. Sie können sich vorstellen, wir werden intensiv über die aktuelle politische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung im Land diskutieren. Selbstverständlich haben wir auch parteiinterne Themen, die wir diskutieren müssen, wie die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages. Im Präsidium wurde heute ein Papier beschlossen mit dem Titel „Deutschland braucht ein Fusionsgesetz“. Passend dazu wird uns Bettina Stark-Watzinger das Papier erläutern. Stark-Watzinger: Wir haben in den letzten Wochen viel darüber diskutiert, dass Deutschland eine Wirtschaftswende braucht. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und der Generalsekretär haben sich in den letzten Wochen ja bereits dazu geäußert. Energie ist ein Schlüsselthema für Dynamik, neue Technologien und Innovation. Sie ist auch ein Treiber für Wachstum. Deswegen bin ich sehr froh, dass heute dieser Beschluss gefasst wird: „Deutschland braucht ein Fusionsgesetz“. Warum? Zwei Gründe sind mir ganz besonders wichtig. Zum einen ist klar, dass die Fusion kommen wird. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Deswegen ist es ganz klar, dass wir als Deutschland hier zügig unsere Arbeit machen müssen. Denn Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für eine Energieversorgung, die nachhaltig, finanzierbar und vor allem verlässlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung steht. Zweitens: Wir werden mit Investitionen in die Fusionstechnologie weitere massive technologische Investitionen und Innovationen vorantreiben in allen Bereichen, die zur Fusionstechnologie dazugehören. Hier geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Deutschland ist hier in der Pole Position. Was muss jetzt passieren? Drei Punkte. Das eine ist, dass wir ein Fusionsinnovationsökosystem aufbauen, also von der Grundlagenforschung in die Anwendung kommen, zusammen mit der Industrie. Da ist einiges bereits auf den Weg gebracht worden. Das zweite ist, dass wir durch Förderung die noch offenen Fragen dieser Technologie adressieren. Auch hier ist ein Förderprogramm bereits auf den Weg gebracht worden. Was muss zudem noch passieren, damit diese Technologie hier in Deutschland auch ihren Platz findet? Wir brauchen eine Regulierung, die innovationsfreundlich ist, die Planungssicherheit gibt, die Klarheit gibt. Ziel muss es sein, einen zukunftsfähigen Rahmen zu erarbeiten. Denn die neue Technologie braucht auch private Investitionen. Mit einem Gesetz, das diese Klarheit schafft und diese Technologie aus dem Atomgesetz herausnimmt, ist die Grundlage dafür gelegt, dass auch die Start-ups, die nun die ersten Anträge stellen werden, auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk eingebunden werden. Noch einmal: Wir brauchen das private Kapital. Zwei Drittel der Gesamtinvestitionen in Innovation kommen aus dem privaten Bereich. Dieser benötigt dafür natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen, wie ein Fusionsgesetz. Energie Innovation Klima Klimaschutz Start-Up Umweltpolitik Wirtschaft Wissenschaft Bettina Stark-Watzinger Bijan Djir-Sarai Statement der Freien Demokraten

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Beschluss des Präsidiums: Deutschland braucht ein Fusionsgesetz!

Beschluss des Präsidiums: Deutschland braucht ein Fusionsgesetz! orwell Mon, 18.03.2024 - 11:59 Read more about Beschluss des Präsidiums: Deutschland braucht ein Fusionsgesetz!

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Deutschland braucht ein Fusionsgesetz

Deutschland braucht ein Fusionsgesetz orwell Mon, 18.03.2024 - 11:05 Read more about Deutschland braucht ein Fusionsgesetz

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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss es den Menschen in Europa einfacher und nicht schwerer machen.

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss es den Menschen in Europa einfacher und nicht schwerer machen. Gast (not verified) Sun, 17.03.2024 - 14:30 Read more about STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss es den Menschen in Europa einfacher und nicht schwerer machen. Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab „IPPEN.MEDIA“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Sieben: Frage: Frau Strack-Zimmermann, Sie hatten ja gerade Geburtstag. Strack-Zimmermann: Den entsprechenden Udo-Jürgens-Song „Mit 66 Jahren…“ haben mir nicht ganz überraschend sehr viele Freunde an diesem Tag zukommen lassen.  Frage: Aber das passt doch auch gerade ganz gut, oder? Sie möchten jetzt nach Europa, das ist nochmal ein Neustart. Strack-Zimmermann: Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung. Frage: Im Wahlprogramm der FDP mit Ihnen als Spitzenkandidatin steht der Satz: Europa muss einfacher werden. Was ist denn so schwierig an Europa? Strack-Zimmermann: Das politische Europa ist für viele Menschen sehr abstrakt. Die meisten interessieren sich für die Bundespolitik und nehmen natürlich wahr, was unmittelbar vor ihrer Haustüre kommunalpolitisch passiert. Die Europäische Union erscheint weit weg vom Alltag, dabei kommen über 50 Prozent aller Gesetze und Regulierungen aus Brüssel. Viele europäische Regeln sind kompliziert, bürokratisch und greifen unmittelbar in unser Leben ein. Es ist daher nicht egal, wer im Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wer die Kommissionspräsidentin stellt. Deswegen gehört die europäische Gesetzgebung den Menschen nahegebracht.  Frage: Und das ist noch nicht der Fall? Strack-Zimmermann: In Brüssel arbeiten sehr viele Menschen, die das Beste für ein geeintes Europa auf den Weg bringen wollen. In der Kommission werden die Regeln aufgesetzt. Das spüren jeden Tag vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist verantwortlich dafür, dass wir inzwischen komplett überreguliert sind. Europäische Regeln greifen kleinteilig in unser Leben ein. Die Bürokratie fesselt die Wirtschaft. Die EU ist aber gegründet worden, um es den Menschen in Europa einfacher und leichter zu machen und nicht schwieriger. Frage: Bei Umfragen zur Europawahl liegt die AfD bei über 20 Prozent. Das ist eine Verdopplung des Ergebnisses von 2019. Wie erklären Sie sich das? Strack-Zimmermann: Vermutlich, weil der eine und die andere sich an der Bundespolitik abarbeiten will. Das ist deshalb fatal, weil die AfD überhaupt nicht europäisch tickt. Im Gegenteil. Die AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt, sie würde einen Austritt Deutschland aus der EU unterstützen. Das heißt, die AfD möchte mit ihren Leuten in das Europaparlament einziehen, um am Ende das Parlament zu verlassen und den europäischen Gedanken zu zerstören. Das wäre für die deutsche Volkswirtschaft übrigens eine Katastrophe. Ich frage Sie, laden Sie allen Ernstes einen Gast ein, von dem Sie wissen, dass dieser, kaum betritt er ihre Wohnung, im Wohnzimmer Feuer legt? Denjenigen, die damit liebäugeln, der AfD bei der Europawahl die Stimme zu geben, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Frage: Wie meinen Sie das? Strack-Zimmermann: Der Wohlstand Deutschlands basiert auf den europäischen Freiheiten. Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt. Wir alle können innerhalb Europas leben und arbeiten, wo wir wollen, können studieren, wo gewünscht. Die rechten und linken Nationalen wollen genau das Gegenteil. Unter ihnen wird es wieder ein Europa der Nationalisten geben. Nationales Denken ist im Gegensatz zu einem gesunden Patriotismus Gift für das Zusammenleben. Das lehrt uns die europäische Geschichte. Frage: Sie werden auch gegen Thomas Geisel vom BSW antreten, den kennen Sie ja noch aus Düsseldorf. Strack-Zimmermann: Für mich ist dieser Mann Geschichte. Frage: Er interessiert Sie nicht? Strack-Zimmermann: Er war ein mittelmäßiger Oberbürgermeister, der bis heute mit seiner Abwahl vor vier Jahren nicht zurechtgekommen ist. Dass er sich nach 40 Jahren Mitgliedschaft von der SPD abwendet, obwohl er ohne die Partei nicht einmal von dem Amt des Oberbürgermeisters hätte träumen können, und in ein antidemokratisches und antieuropäischen Bündnis wechselt, so jemand in der Tat, interessiert mich nicht. Frage: In Ihrer Wahlkampagne taucht der Begriff „Oma Courage“ auf, mit Ihrem Konterfei… Strack-Zimmermann: …in Anspielung auf den alten lästerlichen Spruch: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa…“ Frage: Ich denke da eher an Bertolt Brecht. Strack-Zimmermann: An Brecht? Frage: Man kann das ja als Anspielung auf das Drama „Mutter Courage“ sehen. Die Hauptfigur ist eine Frau, die den Krieg zum Leben braucht. Weckt das nicht falsche Assoziationen? Strack-Zimmermann: Mag sein, dass ein paar Leute diese Assoziation haben, ich gehe aber davon aus, dass die meisten es richtig einordnen können. Nämlich mit einem Augenzwinkern. Frage: Ich verstehe. Sie befürworten eine Europa-Armee, also eine gesamteuropäische Armee. Warum ist das ein Vorteil aus Ihrer Sicht? Strack-Zimmermann: Sicherheitspolitik wird nicht europäisch, sondern national verantwortet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt sich auch auf unseren Frieden in Freiheit aus. Putin rüstet massiv auf und bedroht uns alle. Wir sollten deshalb mehr zusammenarbeiten. Das spart auch Ressourcen. Nicht jedes Land muss alle Fähigkeiten haben, um sich zu verteidigen. Diese notwendigen Fähigkeiten könnten unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.  Frage: Glauben Sie, dass sich Putin-Anhänger in Deutschland anstacheln lassen, hierzulande Anschläge zu begehen? Strack-Zimmermann: In einem Land, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen und leben können, kann man Gefahren von außen nie ausschließen. Wir sollten diese sicherheitspolitisch auch immer mitdenken und realistisch einordnen, ohne aber hysterisch zu werden. Frage: Sie haben zuletzt in der Taurus-Debatte gegen den Kanzler gestimmt. Hatten Sie Angst, dass Sie in der Folge als Querulantin in der Ampel wahrgenommen werden? Strack-Zimmermann: Ich habe nicht gegen den Kanzler gestimmt. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen sehr weitreichenden und wichtigen Antrag im Plenum eingebracht. Dieser Antrag stand namentlich zur Abstimmung. Auch der Abgeordnete Olaf Scholz hat diesem Antrag zugestimmt. Auch, dass die Ukraine nach Ende des Krieges, mittelfristig Mitglied in der NATO werden soll. Der Antrag hat sich auch deutlich dafür ausgesprochen, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, die hinter der feindlichen Linie wirken können. Frage: Was heißt das? Strack-Zimmermann: Das heißt, dass sie bis in den Raum der von Russland besetzen Ostukraine wirken können, um den russischen Nachschub zu zerstören. Für die FDP ist damit der Einsatz des Marschflugkörpers Taurus gemeint. Der Kanzler und einige in seiner Partei verstehen allerdings etwas anderes darunter. Ich habe daher auch den ergänzenden Antrag der CDU unterstützt, der zeitgleich eingebracht worden ist – und in dem der Taurus explizit beim Namen genannt worden ist. Frage: Falls Sie nach der Europawahl nach Brüssel gehen werden: Freuen Sie sich, dass Sie dann wieder näher an Ihrer Heimat Düsseldorf sind? Strack-Zimmermann: Mein Zuhause ist Düsseldorf. Ob ich von dort mit dem ICE nach viereinhalb Stunden Berlin erreiche oder mit dem TGV nach zwei Stunden Brüssel, spielt für mein Wohlbefinden und meine Freude an der Arbeit keine Rolle. Frage: Aber Straßburg würde Sie als zweiten Parlamentssitz gerne abschaffen, oder? Strack-Zimmermann: Alle vier Wochen reisen die Abgeordneten des Europaparlaments mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Brüssel ins 400 km entfernte Straßburg. In Straßburg finden die Plenartagungen statt, in Brüssel die Sitzungen der Ausschüsse und die der Fraktionen. Dieses Hin und Her kostet viel Geld und ist sehr zeitaufwändig. Sich nur für einen Standort auszusprechen, dafür müssten die Mitgliedsstaaten die EU Verträge einstimmig ändern und das ist vorerst mit Frankreich nicht zu machen. Mal sehen, was die Zukunft bringt. Aussenpolitik Demokratie EU Europa Freihandel Sicherheitspolitik Verteidigung Wirtschaft Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Über die Gefahren der überbordenden Bürokratie der EU, den Kampf gegen antieuropäische Kräfte, die Unterstützung der Ukraine und die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik.

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WISSING-Interview: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe.

WISSING-Interview: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe. Gast (not verified) Sat, 16.03.2024 - 13:15 Read more about WISSING-Interview: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Schmidt und Jonas E. Koch: Frage: Herr Minister, in der EU dürfen ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das Verbrennerverbot jetzt wieder kippen. Sie auch? Wissing: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie… Besser wäre es gewesen, die Union hätte das Verbrenner-Verbot gar nicht erst vorangetrieben, als sie regiert hat. Die FDP hat vergangenes Jahr dafür gesorgt, dass Verbrenner, die nachweislich nur mit E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben werden, erlaubt bleiben. Frage: Aber keine Benziner und Diesel… Wissing: Die Union und CDU-Kanzlerin Angela Merkel haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das uns zur Stilllegung von sechs Millionen Autos zwingen würde, wenn die starren CO2-Minderungsvorgaben für den Verkehrsbereich nicht geändert werden. Obwohl wir insgesamt unsere Klimaschutzziele einhalten. Und jetzt will die Union auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel zulassen? Die dürften dann wegen der von der CDU beschlossenen Klimaschutzauflagen gar nicht mehr auf deutschen Straßen fahren! Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter die Fichte zu führen. Ein Beitrag, um klimaneutrale Mobilität zu sichern, ist es nicht. Frage: Also bleibt es beim Zulassungsverbot für Diesel und Benziner in zehn Jahren? Wissing: Der Bundestag muss zunächst schnell das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung ändern, damit wir keine Pkw stilllegen müssen und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, mobil bleiben. Parallel müssen wir es schaffen, CO2-freie Mobilität bezahlbar zu machen. Denn am Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, kann niemand mit Verstand rütteln. Für Pkw braucht es mehrere Antriebe: Elektro, Wasserstoff und E-Fuels. Frage: Es gibt doch noch gar keine E-Fuels, oder? Wissing: Synthetische Kraftstoffe werden Teil der Lösung sein, schon allein um Emissionen der Bestandsflotten zu senken. Deshalb kurbeln wir die Produktion weltweit an, worum sich die CDU übrigens überhaupt nicht gekümmert hat. Dass jetzt in der EU erwogen wird, die Nutzung von E-Fuels für Autos zu verbieten, ist irrational. Denn klar ist, wenn wir keinen Markt dafür schaffen, wird niemand in die Produktion investieren. Daher darf es keine Anwendungsverbote geben. Frage: Wird die E-Mobilität zum Rohrkrepierer? Wissing: Wir haben den Klimawandel mit seinen schon jetzt verheerenden Folgen bei uns und auf der ganzen Welt. Ich war gerade in der Mongolei. Dort sind drei Millionen Weidetiere elendig verendet, die nicht an Futter kamen, weil es wegen höherer Temperaturen mehr Schneefall gab und damit die Schneedecke zu dick für die Tiere war. Wir müssen die Erderwärmung aufhalten. Und die E-Mobilität wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den Verkehr CO2-neutral zu machen. Frage: Dafür sind E-Autos noch viel zu teuer. Oder hoffen Sie auf Billig-Stromer aus China? Wissing: Nein. Wir können unsere Probleme nicht mit subventionierten Produkten aus dem Ausland lösen, sondern wir müssen es als Industriegesellschaft schaffen, unsere Bedarfe selbst zu decken. Erschwingliche E-Autos müssen in Deutschland gebaut werden, auch das gehört dazu, um die nationale Souveränität zu stärken. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben allzu deutlich gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn wir bei der Bereitstellung von Grundbedürfnissen vom globalen Handel abhängig sind. Das gilt auch für das Grundbedürfnis nach Mobilität. Deswegen müssen die deutschen und europäischen Autobauer schnell Elektroautos in Europa herstellen, die sich auch Normalverdiener leisten können. Das ist nicht Aufgabe des Staates, sondern ureigene Aufgabe der Unternehmen. Und da scheint es ja mittlerweile auch angekommen zu sein. Daneben brauchen wir Alternativen zum E-Auto, damit mehr Preisdruck entsteht. Konkurrenz sorgt für bessere Angebote. Wir brauchen den Wettbewerb klimafreundlicher Antriebe. Frage: Braucht es EU-Strafzölle auf importierte E-Autos, um heimische Autobauer zu schützen? Wissing: Nein, ich halte nichts von Strafzöllen für chinesische E-Autos. Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im globalen Wettbewerb messen und auch unsere Fahrzeuge auf der ganzen Welt verkaufen. Durch weniger Wettbewerb werden Elektroautos nicht preiswerter. Statt Strafzöllen sind Handelsabkommen der richtige Weg, um fairen Wettbewerb zu schaffen. Frage: Die Verkehrswende ist Teil der Energiewende, weg von fossiler zu CO2-freier Energie. Muss sich die Ampel angesichts des stockenden Windkraft- und Netzausbaus nicht ehrlich machen und sagen: Wir brauchen dafür auch Atomkraft? Wissing: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Energiebedarf so decken, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen in dieser Frage europäisch denken. Wir leiden derzeit massiv unter einer Politik der CDU, die die Kernenergie abgeschaltet und russisches Gas bestellt hat. Frage: Das sind Fehler der Vorgängerregierungen. Aber wie geht es jetzt weiter? Müssen wir die Atomkraft in Deutschland wiederbeleben und auch neue Meiler bauen? Wissing: Viele Länder tun das, auch in Europa. Wir müssen jetzt erst einmal dafür sorgen, dass wir mit dem Ausbau regenerativer Energien vorankommen. Und ich würde mir sehr wünschen, dass wir eine einheitliche Energiepolitik mit Frankreich erreichen. Frage: Was heißt das konkret? Wissing: Ich halte es in so fundamentalen Fragen für richtig, einen einheitlichen europäischen Weg einzuschlagen und nicht einen völlig anderen Pfad als unsere Nachbarn zu beschreiten. Wenn wir die gesamte verfügbare regenerative Energie für die Produktion synthetischer Kraftstoffe nutzen würden, würde das momentan nur für eine große deutsche Airline reichen. Für keine andere Fluggesellschaft und auch für nichts sonst. Das zeigt doch, dass das so nicht aufgehen kann. Dass synthetische Kraftstoffe, die mit französischer Kernenergie erzeugt werden, als klimaneutral anerkannt werden, sollte daher beispielsweise eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir uns nicht erneut in Energieabhängigkeiten begeben wollen, muss Europa einen gemeinsamen Weg gehen. Energie Europa Freihandel Infrastruktur Innovation Klimaschutz Mobilität Umweltpolitik Wirtschaft Dr. Volker Wissing Über klimaneutrale Mobilität, die Zukunft der E-Auto-Produktion und die europäische Zusammenarbeit im Energiesektor.

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News von liberale.de

FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Europäische Fußball-Union UEFA hat am Dienstag den Antrag des Münchner Stadtrats, das Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, abgelehnt, da der Antrag in einem politischen Kontext stehe. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das nicht überzeugend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger sieht das ähnlich: „Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz geht jeden an.“ Als Reaktion haben die Freien Demokraten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und ihre Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen. „Die Politk muss endlich tätig werden und die EU-Kommission auch", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner.

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Die FDP wirkt

CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms steht ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt der Union, sie habe etwa mit ihrer Absage an Steuererhöhungen Positionen seiner Partei übernommen. "Die FDP wirkt ganz offensichtlich", fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen. "Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten." Die suchen bei der Union noch den Unterschied zur Merkel-Ära, die Abgrenzung, den Neustart, den Aufbruch. "Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen", so Wissing.

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FDP für ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Weiterbildung gilt angesichts der schrumpfenden Bevölkerung als zentraler Schlüssel für die Wirtschaft im Digitalzeitalter und um den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch das System der Weiterbildung in Deutschland zeigt laut einer OECD-Studie zufolge im internationalen Vergleich Schwächen. Die FDP schlägt dazu in ihrem Wahlprogramm ein „Midlife-Bafög“, mit speziellen Bildungskonten und einer Online-Plattform für Weiterbildungsangebote, vor, um Menschen in der Mitte des Lebens bei der beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Der für das Thema zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg fordert „ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben“. Denn jede und jeder solle an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können.

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Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. Denn die Pandemie hat die Defizite bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. 94 Prozent der Bürger spürten „gravierende Defizite“, heißt es im Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. „Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Auftrag für die nächste Bundesregierung ist klar: Sie muss dringend das Digitalchaos, dass die große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.“ Zentral sei dabei neben einem Digitalministerium außerdem mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem solle eine universelle ‚Deutschland-App‘ sämtliche Behördengänge für alle Bürger möglich machen.

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In der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gehen wir die Suche nach Lösungen dafür richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die ‚Welt am Sonntag‘. Statt „reflexartig auf Verzicht und Verbote zu setzen“, wie es Parteien links der Mitte tun, verweist er auf neue Denkansätze. Wie kann der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen? Dieser Frage geht Christian Lindner in seinem Gastbeitrag nach. „Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze“, ist Lindner überzeugt.

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Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Dies erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. "Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft", so der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Denn der Staatstrojaner lasse IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehörten geschlossen "und nicht für den Staatstrojaner genutzt". "Diese Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko", kritisiert Thomae.

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