Aktuelles

FDP Bendorf ist vom 49€ Ticket überzeugt

Nach dem großen Erfolg des 9 €-Ticket  ist es dem FDP-geführten Bundesverkehrsminister Dr. V. Wissing

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Aktuelles

Herbstfest der FDP Bendorf

In guter Stimmung feierten die Freien Demokraten der Ortsverbände Vallendar und Bendorf ihr Herbstfest. Die

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Aktuelles

Baumschutzsatzung der Stadt Bendorf

Für mehr Bäume – gegen eine Baumschutzsatzung für private Gärten Eine Baumschutzsatzung mit dem Ziel

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Aktuelles

Stammtisch der Bendorfer FDP

Zum ersten Stammtisch nach der Sommerpause traf sich der FDP-Stadtverband Bendorf bei herrlichem Wetter. Stadtverbandsvorsitzender

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Aktuelles

FDP-Abgeordnete auf Sommertour

„Gesundheit durch Innovation“ – unter diesem Motto besuchten Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten

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Aktuelles

Einladung zum FDP-Stammtisch am 10. August 2022

Die Freien Demokraten Bendorf laden herzlich zum Stammtisch, am Mittwoch, den 10. August ab 18:30

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Aktuelles

Staatssekretär Becht besuchte Bendorf

  Der von der FDP-Stadtratsfraktion organisierte Besuch von Staatssekretär Andy Becht aus dem Ministerium für

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Aktuelles

75-Jahre-Jubiläum der FDP Rheinland-Pfalz

Beim 75-Jahre-Jubiläum der FDP Rheinland-Pfalz in Kreuznach nahm der Vorsitzende der Bendorfer Stadtratsfraktion Herbert Speyerer

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Aktuelles

Spatenstich im Bendorfer Hafen

Für die Modernisierung der Kaimauer im Hafen Bendorf ( 2. Bauabschnitt) hatte der Bürgermeister zum

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Aktuelles

Verkehrssituation Engerser Landstraße

Die FDP-Stadtratsfraktion hat auf Grund einiger Gespräche mit Anwohnern und einer Begehung der Engerser Landstraße

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Fraktion Aktuell

Haushalts-Rede zum Haushalt 2022 für die FDP-Stadtratsfraktion Bendorf

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet die Überschrift des vor gut einer Woche unterzeichneten Koalitionsvertrags

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News von fdp.de

BEER-Pressemitteilung: Von einer kooperativen Rüstungspolitik könnten alle profitieren.

BEER-Pressemitteilung: Von einer kooperativen Rüstungspolitik könnten alle profitieren. Gast (not verified) Mon, 05.12.2022 - 14:10 Mit Blick auf die europäische Rüstungsindustrie erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Mehr schlecht als recht: Verschwendung und Dubletten sind immer noch rüstungspolitischer Alltag in Europa. Die europäischen Mitgliedsstaaten geben dafür zusammen ähnlich viel Geld aus wie die USA, erreichen aber nicht annähernd die amerikanischen Verteidigungskapazitäten – eine verpasste Chance. Grund dafür sind Ineffizienzen innerhalb der Europäischen Union: Es wird zu wenig gemeinsam entwickelt, produziert und eingekauft. Allzu oft kocht jeder Mitgliedsstaat noch sein eigenes rüstungspolitisches Süppchen. Die Zahl der europäischen Rüstungsprojekte sinkt seit Jahren. Dies kann nicht der Weg in Richtung einer souveränen, europäischen Verteidigungspolitik sein. Eine Umkehr dieses Trends ist überfällig: Für weniger Verschwendung von Geldern und mehr Effizienz im Ergebnis bedarf es in Europas Mitgliedsstaaten eines Verständnisses für sinnvolle gemeinsame Standards bei der Entwicklung, wie auch einer klugen, gemeinsamen Beschaffung, ohne in einer protektionistischen Sackgasse zu landen. Von einer kooperativen Rüstungspolitik der EU könnten alle profitieren, denn dadurch ließen sich Kosten senken, strukturschwache Regionen könnten grenzübergreifend von passgenauen Investitionen profitieren und kleineren Mitgliedsstaaten würde ein größerer Marktzugang in der Branche ermöglicht. Ein erster Schritt wäre ein durchdachter Vorschlag seitens der EU-Kommission, diese bleibt auf dem rüstungspolitischen Auge bislang leider blind.“ Europa Nicola Beer Pressemitteilung der Freien Demokraten

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DJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.

DJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik. Gast (not verified) Sun, 04.12.2022 - 17:20 FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Nur weil etwas lange währt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten quälender Debatten steht unser Land nun vor einer großen Chance. Es hat lange gedauert – gemessen an der langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange –, bis es keinen seriösen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumstößlichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unseren Wohlstand haben die sogenannten Gastarbeiter, die aus allen Himmelsrichtungen zu uns kamen, mit aufgebaut. Sie kamen, und sie sind geblieben. Auch unser künftiger Wohlstand hängt entscheidend von mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ab. Handwerksbetriebe und mit ihnen der gesamte deutsche Mittelstand suchen schon heute händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es herrscht so gut wie überall Personalmangel. Ab Mitte dieses Jahrzehnts kommen echte demographische Probleme auf uns zu, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und zugleich die arbeitsmarktbezogene Einwanderung aus EU-Staaten abnimmt, weil Europa insgesamt altert. Unser Rentensystem werden wir dauerhaft nur mit Strukturreformen und mehr Einwanderung stabilisieren können. Ohne genug Informatikerinnen und Programmierer werden wir im digitalen Zeitalter weiter abgehängt – und an Innovationskraft verlieren. Die Forschung ist glasklar: Qualifizierte Einwanderung sorgt auch für Wohlstandsgewinne. Die Vielfalt der Menschen bringt die Vielfalt an Ideen – weshalb wir auch im Inland kein Talent mehr verschenken dürfen. Sozialer Aufstieg im Inneren und kluge Einwanderungspolitik von außen – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein modernes Einwanderungsland braucht aber auch ein modernes Einwanderungsrecht. Im weltweiten Wettbewerb um Talente schneidet unsere Republik bisher schlecht ab. Und das liegt nicht alleine an der Sprache, dem Wetter und den hohen Steuern – auch wenn wir letzteres verändern sollten. Es ist frappierend, dass drei Ländern herausstechen, die in dem Wettbewerb um die klugen Köpfe und die fleißigen Hände besonders gut abschneiden und die die Migration am stärksten arbeitsmarktbezogen steuern: Kanada, Australien und Neuseeland. Diese drei haben eines gemeinsam: Ein Punktesystem. Dieses Punktesystem muss endlich auch Teil des deutschen Einwanderungsrechts werden, dafür kämpfen wir Freie Demokraten seit vielen Jahren. Das Kabinett hat dazu in dieser Woche Eckpunkte beschlossen, das Gesetz muss bald folgen. Es muss der erste, wichtigste Schritt eines Gesamtpakets zur Neuordnung der Migrationspolitik sein, begleitet von schnell und wertschätzend arbeitenden Visa-Stellen und Ausländerämtern. Zum modernen Einwanderungsrecht gehört dann im zweiten Schritt auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Denn die Talente, die wir brauchen, warten nicht an unserer Grenze. Sie haben Alternativen. Sie gehen in das Land, das ein leicht verständliches System bietet – und die Perspektive, sie zu gleichberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu machen. Für Einwanderer in unseren Arbeitsmarkt ist nämlich die Gesellschaft attraktiv, in der nicht die Herkunft zählt, sondern die eigene Anstrengung. Auch hier macht Kanada vor, wie es geht: Wer arbeitet, finanziell eigenständig ist, keine Sozialleistungen bezieht, sich an die Gesetze und Regeln hält und sich zur Verfassung bekennt, kann nach überschaubarer Zeit eingebürgert werden, auch ohne dafür schon in der ersten Generation die alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen mit all den dabei oft entstehenden Problemen, zum Beispiel bei Eigentum im Land der Eltern. Dieses Modell unserer kanadischen Freunde sollten wir übernehmen – und die Einbürgerungsfeiern mit Flagge und Hymne gleich mit. So steht es auch im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Das Prinzip, dass nur eingebürgert werden kann, wer von der eigenen Hände Arbeit leben kann und sich an Recht und Gesetz hält, ist bereits jetzt deutsche Staatspraxis. Dabei muss und wird es bleiben. Klar ist: Wir müssen die Migration insgesamt besser ordnen und steuern. Die unionsgeführte Vorgängerregierung hat die Migrationspolitik jahrelang nicht umfassend geregelt. Dieses Versäumnis müssen wir jetzt mit einem guten Gesamtpaket nachholen. Denn wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Unsere Kommunen dürfen mit den humanitären Verpflichtungen nicht allein gelassen und überfordert werden. Der Wiedereröffnung der Balkanroute durch die Türkei und Serbien, ausgerechnet zeitgleich zum notwendigen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, müssen wir entschlossen entgegentreten. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss endlich schneller vonstattengehen. Gut integrierte Familien abzuschieben und diesen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbauen, ist hingegen nicht im Sinne einer modernen Migrationspolitik. In Europa muss der Knoten bei der Verteilung durchschlagen und eine Antragsprüfung in Drittstaaten auf den Weg gebracht werden. Migrationsabkommen müssen von einem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung endlich vorangetrieben werden. Bei der Besetzung dieses im Koalitionsvertrag festgehaltenen Postens gilt es daher, keine weitere Zeit zu verlieren. Einerseits kann niemand die staatspolitischen Verdienste der Union um unser Land bestreiten. Andererseits ist die Union als ehemalige Kanzlerpartei auch für das migrationspolitische Chaos verantwortlich. Wenn Konservative dieser Tage mit aller Inbrunst das überfällige Punktesystem ablehnen und gegen die Einbürgerung von arbeitenden Fachkräften wettern, werden sie auf unseren entschiedenen liberalen Widerstand treffen. Wir rufen die staatstragende Opposition auf, innezuhalten und sich am Interesse unseres Landes zu orientieren. Ebenso müssen Teile der politischen Linken anerkennen, dass jedes erfolgreiche Einwanderungsland Migration klar ordnet und steuert – und eindeutige Regeln zur Einwanderung auch Klarheit darüber schaffen, wer nicht einwandern darf und das Land wieder verlassen muss. Nur ein Kurs der Vernunft aus der politischen Mitte heraus bietet die Chance, einer umfassenden Neuordnung der Einwanderungspolitik breite und dauerhafte Akzeptanz zu verschaffen. Wenn uns dies gelingt, haben wir die Zeiten von Krieg und Energiekrise zugleich genutzt, um neben den drängendsten auch andere essentielle Fragen zu beantworten. Damit legen wir die Grundlage für ein modernes und auch künftig wirtschaftlich starkes Land, in dem nicht zählt, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns gehen will. Arbeitsmarkt Einwanderung Fachkräfte Bijan Djir-Sarai Johannes Vogel Über Deutschland als Einwanderungsland, ein modernes Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht

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LINDNER-Interview: Der Erfolg der FDP ergibt sich daraus, Ergebnisse zu erzielen.

LINDNER-Interview: Der Erfolg der FDP ergibt sich daraus, Ergebnisse zu erzielen. Gast (not verified) Sat, 03.12.2022 - 14:05 Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Focus-Magazin das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Thomas Tuma: Frage: Herr Lindner, vor einem Jahr nahm die Ampel Gestalt an – mit einer Art Honeymoon-Selfie, das Ihr FDP-Parteifreund Volker Wissing von Ihnen beiden und dem Grünen-Paar Annalena Baerbock und Robert Habeck schoss. Erinnern Sie sich noch, wie das zustande kam? Lindner: Das haben wir nach einem abendlichen Gedankenaustausch gemacht. Frage: Und wer sagte dann „Hey, lass uns mal ein Selfie für Instagram machen“? Lindner: Vermutlich Robert Habeck. Mein Gefühl ist nicht, dass der Abend erst ein Jahr her ist. Es fühlt sich an wie Jahre. Die verschachtelten Krisen haben alle Leichtigkeit überrollt. Frage: Sind Ihnen die Grünen in diesem Jahr nähergekommen oder noch fremder geworden? Lindner: Wir arbeiten im Kabinett kollegial zusammen … Frage: Hmm … Lindner: … und kennen jetzt die Unterschiede der jeweils anderen Seite noch besser. Ich verstehe heute eher, weshalb die Grünen manches ablehnen und anderes wollen. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen. Frage: Worauf? Lindner: Welche Punkte wem warum mehr oder weniger wichtig sind und wie man damit umgeht. Frage: Ein Beispiel bitte. Lindner: Mir war wichtig, dass wir für diesen Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung am Netz haben. Also Kohle und Kernenergie. Das ist für die Grünen natürlich eine Frage der politischen Identität, vor allem bei der Kernenergie. Deshalb war es kein Selbstläufer, aber im Interesse des Landes haben wir das erreicht. Frage: Wieso haben ausgerechnet Sie und Habeck sich so ineinander verhakt? Lindner: Das sind Medien-Narrative. Frage: Politik wird von Menschen gemacht. Lindner: Und? Frage: Da ist Krach programmiert wie im Fall um die Laufzeitverlängerungen der letzten drei Atomkraftwerke, die Habeck seiner Partei schlicht nicht vermitteln konnte. Lindner: Deshalb hat am Ende der Bundeskanzler durch die Richtlinienkompetenz diesen Konflikt gelöst. Frage: Was machen Amt, Aufgabe und öffentlicher Druck in solchen Kriegs- und Krisenzeiten mit Ihnen – körperlich und seelisch? Lindner: Es ist in jeder Hinsicht fordernd. Physisch, seelisch und intellektuell. Die zeitliche Inanspruchnahme ist fast grenzenlos und die Tragweite der Entscheidungen enorm. Als Finanzminister kann ich es zudem kraft Natur der Sache niemandem recht machen, denn die Ressourcen sind nun mal endlich. Also ist ständige Kritik mein Begleiter. Frage: Führungskräfte sollen heute lernen, Fehler zuzugeben, sagen Coaches. Warum kommt derlei für Sie nicht infrage? Lindner: Das stellen Sie so einfach fest. Ich habe aber mit meiner eigenen Fehlbarkeit kein Problem. Im Gegenteil, ich muss viele Entscheidungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit treffen und denke oft: Hast du das richtig gemacht? Wäre es anders besser gewesen? Frage: Mal ehrlich: Ist in der Politik nicht erledigt, wer Scheitern zum Thema macht? Lindner: Das finde ich nicht. Wer Scheitern ausschließen will, darf nichts tun. Umgekehrt ist der Preis für Veränderung und den Versuch des Fortschritts, dass man falschliegen kann. Auch meine Partei hat aus dem Scheitern 2013, als wir aus dem Bundestag geflogen sind, mehr gelernt als aus Wahltriumphen. Mir geht es genauso. Frage: Wie viele Stunden Schlaf brauchen Sie, wie viele haben Sie? Lindner: Ich versuche, nicht unter sechs zu rutschen. Sonst wird es anstrengend. Frage: Wie halten Sie sich fit? Lindner: Laufband, Stepper, Rudermaschine. Frage: Also eher Ausdauer als Kraft? Lindner: Das ist zumindest die Basis. Hier im Ministerium gibt es eine Sportgemeinschaft, in der ich Mitglied bin. Die hat ein Laufband, das ich gelegentlich als Mittagspause nutze. Dabei streame ich dann eine Serie. Frage: Welche Serie hilft fürs Politikerleben? „House of Cards“? Lindner: Weniger. Die Abgründe des Menschen lernt man vielleicht bei „Game of Thrones“ kennen. Was das Gute im Menschen angeht und den Wert von Teamwork, empfehle ich „Star Trek“. Frage: Gab’s Ampelmomente, die Sie an die eigenen Grenzen gebracht haben? Lindner: In diesen Zeiten werden wir jeden Tag mit den eigenen Grenzen konfrontiert. Und jeden Tag werden diese Grenzen getestet und neu definiert. Frage: Der Ukraine-Krieg hat die Prioritäten der Politik verschoben. Können Sie 2023 mit klassischen FDP-Themen wie Digitalisierung, Bildung, Entbürokratisierung durchstarten? Lindner: Ich halte die nicht für FDP-Themen, sondern für die wesentlichen Projekte unseres Landes. Deutschland steht sich oft im Weg. Das müssen wir ändern. Der Energiekrieg, man muss das so nennen, zwingt uns, bei der Erneuerung des Landes noch mehr Tempo zu machen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist infrage gestellt – damit auch soziale Sicherheit und Wirtschaftskraft. Die Lösung kann nur sein, in kluge Köpfe zu investieren, die Digitalisierung voranzutreiben und mit schnellen Planungsverfahren neue Infrastruktur und saubere Technologie anzuschieben. Frage: Es gibt einen wachsenden Vertrauensverlust gegenüber den Parteien, aber auch gegenüber Marktwirtschaft und Demokratie an sich. Wie lässt sich das wieder verbessern? Lindner: Es gibt Fliehkräfte, klar. Vertrauen in liberale Wirtschaftsordnung und Demokratie wächst, wenn wir die Probleme des Landes und der Menschen lösen. Man muss auch das Gerechtigkeitsgefühl ernst nehmen. Beispielsweise war es dafür wichtig, dass nicht nur die Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation angepasst werden, sondern auch das Steuersystem für die arbeitende Bevölkerung. Die Verhinderung der kalten Progression war mit gut 19 Milliarden Euro kommendes Jahr teuer, aber zugleich war das eine Investition in Leistungsgerechtigkeit und das Gefühl, dass es fair zugeht. Das Wichtigste für die Politik ist: Aus dem, was man gesagt hat, und dem, was man dann tut, darf kein Gegensatz werden … Frage: … wobei alle drei Koalitionspartner inzwischen viele frühere Überzeugungen über Bord geworfen haben. Auch die FDP. Auch Sie. Lindner: Das würde ich nicht sagen. Die Grünen wollen weiter Klimaschutz, auch wenn sie in der Energiekrise die Kohlekraft verlängert nutzen. Die Freien Demokraten wollen weiter nachhaltige Staatsfinanzen, auch wenn ich momentan hohe Schulden für die Krisenreaktion mache. Man muss zwischen Überzeugungen und dem unterscheiden, was die Krise jetzt verlangt. Es wäre nicht nur Ideologie, sondern auch ökonomisch unsinnig, wenn ich mich als Finanzminister notwendigen Entlastungen verweigern würde, nur weil das FDP-Wahlprogramm 2020 diese Lage nicht vorhersehen konnte. Wir können die Menschen mit ihren wirtschaftlichen Sorgen nicht alleinlassen. Frage: Dafür gibt’s Scholz’ „Doppel-Wumms“. Lindner: Ja. Auf die 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bin ich gewiss nicht stolz. Aber sie sind für die Strom- und Gaspreisbremse nötig. Wir würden sonst das aufs Spiel setzen, was dieses Land sich über Jahrzehnte erarbeitet hat. Frage: Trotz Chaos in allen drei Ampelparteien strafen die Wähler bislang vor allem die FDP ab. Ihre Antwort: Durchregieren bis 2025, koste es, was es wolle? Lindner: Wir tun unser Bestes, um unser Land gut durch die Krise zu führen und unsere Modernisierungsprojekte umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass der Erfolg der FDP sich daraus ergibt, Ergebnisse zu erzielen. Die Aktienrente, digitale Verwaltung, mehr Raum für Bürgerrechte und Selbstbestimmung, die Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens und die Stärkung der Wirtschaft. Frage: Wie verändert Sie das Ministeramt? Lindner: Mein Regierungsamt lehrt mich trotz des großen Einflusses vor allem Demut, weil oft eine Restunsicherheit bleibt: Wie sieht das Brüssel? Was meinen die Kapitalmärkte? Wo stehen die Koalitionspartner? Mut zur Entscheidung hatte ich schon, die wachsende Demut bringt die Seele in Balance. Frage: Warum sind Sie lieber Finanzminister als Parteichef? Lindner: Bin ich das? Würde ich nicht sagen. Frage: Sondern? Lindner: Es sind zwei verschiedene Aufgaben. Ich bin leidenschaftliches Parteimitglied und fühle mich mit dem Laden nahezu familiär verbunden. Mein ganzes Lebensgefühl wird da ausgedrückt, der Wunsch nach Selbstbestimmung, Neugier, Einsatzbereitschaft. Mein Staatsamt ist aber eine faszinierende Gestaltungsaufgabe. Erst durch eine solche Funktion kann man ja aus politischen Ideen eine Realität werden lassen. Frage: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Wolfgang Kubicki beschreiben? Lindner: Warum fragen Sie? Frage: Weil er sich gern als Ein-Mann-Opposition zur eigenen Regierung inszeniert und dabei durchaus eine Fanbase hat. Lindner: Wolfgang ist mein Freund. Er hat einen eigenen Kopf, und mit dem will er manchmal sogar durch eine Wand. So ist er! Die FDP hat gottlob eine große Bandbreite an Persönlichkeiten. Wir sind ein Verein von Individualistinnen und Individualisten. Das macht den Charme aus. Frage: Vor wenigen Monaten sah es noch so aus, als würden Inflation und Energiepreis-Kapriolen die Wirtschaft der Republik nachhaltig schädigen. Nun gehen die Gaspreise runter, die Wirtschaft wuchs zuletzt sogar. Waren wir alle zu hysterisch? Lindner: Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig aufhellen sollte, bin ich der Erste, der sich darüber freut. Umgekehrt ist die aktuelle Situation so fragil, dass wir vorbereitet sein müssen. Dafür gibt es etwa die Strom- und Gaspreisbremse. Und wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe nicht mit zusätzlichen Steuern oder bürokratischen Hemmnissen belasten. Nur so können wir bis 2024 eine neue Normalität erreichen. Frage: Im Ausland gibt’s durchaus Lob für Ihre Tapferkeit, die Schuldenbremse zu verteidigen. Gilt der Prophet im eigenen Land nichts? Lindner: Es gibt zwei Formen der Kritik an meinen politischen Entscheidungen. Erstens wird zumeist von links kritisiert, dass ich einen Staat anstrebe, der nur das verteilt, was vorher erwirtschaftet wurde. Ich glaube, dass die steigenden Zinsen uns an die Grenzen dessen führen, was sich über Schulden finanzieren lässt. Mein Standpunkt ist da glasklar: Das Gros der Investitionen, etwa in Dekarbonisierung und Digitalisierung, sollte privaten Charakter haben. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft von sich aus tätig wird. Was wir dann noch an öffentlichem Geld benötigen, können wir auch mit der Schuldenbremse finanzieren Frage: Andere Kritiker finden, dass all die aktuellen Schattenhaushalte und Sonderfonds Ihr Ziel untergraben. Lindner: Genau. Das ist die andere Seite der Kritik. Natürlich bin ich in einem Dilemma. Natürlich habe ich lange abgewogen, welche Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ich einschlage. Und natürlich muss ich mit Kritik umgehen, die man nicht einfach mit Selbstgewissheit vom Tisch wischen sollte. Ich bin aber überzeugt, dass dieser Weg zum Ziel führt. Ich trenne bewusst die krisengetriebenen Ausgaben von den regulären politischen Vorhaben im Bundeshaushalt. So vermeide ich, dass am Ende alles Mögliche mit Krisenkrediten finanziert wird. Frage: Schulden bleiben Schulden und müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Lindner: Ja. Aber ich kenne niemanden, der die Erleichterungen bei Strom und Gas infrage stellt. Den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, das mit massiven Steuererhöhungen zu finanzieren, wollte ich nicht folgen. Wir sind ein Land mit höchsten Steuern, wir haben privaten Investitionsbedarf und Rezessionsgefahren. Steuererhöhungen wären ein brandgefährliches Experiment. Das schließe ich aus. Bei der nächsten Bundestagswahl können die Bürgerinnen und Bürger über meine Politik urteilen. Frage: Wann haben Sie das letzte Mal an Politik als Beruf gezweifelt? Lindner: Ich bin mit großer Leidenschaft Politiker und mit 43 alles andere als amtsmüde. Was mir aber wichtig ist: Ich habe inzwischen eine große innere Unabhängigkeit vom tagespolitischen Auf und Ab. Karrieremäßig habe ich alles erreicht in der Politik. Mein Ehrgeiz richtet sich daher nicht auf Ämter, sondern darauf, in den Ämtern, die ich innehabe, Gutes zu bewirken. Frage: Gibt es ein Ziel, dass Ihnen besonders wichtig ist? Lindner: Ich habe den Ehrgeiz, dass wir am Ende meiner Zeit als Finanzminister mit der öffentlichen Verschuldung wieder deutlich besser dastehen als heute. Das Maastricht-Ziel gibt eine maximale Verschuldungsquote von 60 Prozent vor, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Wir stehen aktuell leider bei rund 70, verursacht durch Pandemie und Energiekrise. Frage: Da gibt’s in Europa deutlich schlechter aufgestellte Länder. Lindner: Absolut. Aber ich habe ja über meinen Ehrgeiz gesprochen. Frage: Im Sommer haben Sie auf Sylt die TV-Journalistin Franca Lehfeldt geheiratet unter großem Medien-Bohei. Würden Sie das Event aus heutiger Sicht anders gestalten? Lindner: Das war kein Event, sondern ein privates Lebensereignis. Frage: Na ja, ein bisschen stiller hätte man das schon organisieren können, oder? Lindner: Als Politiker muss man wohl hinnehmen, dass einem selbst für die eigene Hochzeit von Journalisten Zensuren erteilt werden. Frage: Ist nicht alles Private politisch, wie ein alter Sponti-Spruch behauptet? Lindner: Eben nicht. Frage: Sie sind ein prominentes Ehepaar. Wenn sich tatsächlich ein Kind ankündigen sollte: Müssten Sie dann gemeinsam eine Medien-Choreografie entwickeln? Lindner: Wir haben es uns zum Prinzip gemacht, keine Paar-PR zu machen. Frage: Sie sind beide keine Kirchenmitglieder mehr, haben sich aber kirchlich trauen lassen. Überlegen Sie wirklich eine Rückkehr in den Schoß der Kirche? Lindner: Wer wie ich mit 18 Jahren aus der katholischen Kirche austritt, verabschiedet sich nicht automatisch von jeder Form von Spiritualität. Ich habe meinen Amtseid als Bundesfinanzminister ja auch mit Gottesbezug geleistet. In meiner Familie gibt es übrigens fast nur protestantische Linien. Frage: Wollen Sie zur evangelischen Kirche konvertieren? Lindner: Das ist nichts für die Öffentlichkeit. Frage: Kürzlich erklärten Sie, wie Sie sich Care-Arbeit als Vater vorstellen: promovieren, Buch schreiben, jagen, fischen, imkern. Wieso läuft ein Medienprofi wie Sie noch in solche Fallen? Lindner: Das stimmt schlicht nicht. Das war nämlich kein Zitat von mir, sondern ein Absatz in einem Porträt über mich, in dem der Autor diese Aufzählung machte … Frage: … die in indirekter Rede auf Sie als Urheber hinwies. Lindner: Jetzt sollten Sie mal Fehlerkultur praktizieren. Der Autor selbst hat mich auf Twitter gegen missgünstige Interpretation verteidigt. Das haben Sie wohl übersehen. Er hat schlicht meine privaten Interessen in einem Absatz mit der Verabredung verbunden, die ich mit meiner Frau habe. Jetzt nimmt sie Rücksichten, irgendwann bin ich dran. Frage: Wie stellen Sie sich ein Leben nach der Politik vor? Lindner: In der Politik bleibe ich sicher noch länger. Aber wenn ich aus der Spitzenpolitik als Regierungsmitglied und Parteivorsitzender ausscheide, dann kann meine Frau sich stärker auf ihre Karriere konzentrieren. Sie ist im ersten Drittel, ich bin schon im mittleren Drittel meiner Karriere. Frage: Ist Politik eine Droge? Lindner: Nein. Frage: Das heißt, Sie müssen sich auch nicht entwöhnen, wenn’s mal vorbei ist? Lindner: Ich habe weiterhin den Ehrgeiz, Dinge voranzutreiben. Frage: Sie besitzen unter anderem Angel-, Boots- und Jagdschein sowie sogar eine Rennfahrerlizenz. Was haben Sie sich als Nächstes vorgenommen? Lindner: Beim Kochen könnte ich zulegen. Frage: Da gibt’s zumindest keine amtliche Prüfung. Lindner: Davon wäre ich auch weit entfernt. Sicherer im Sattel zu sitzen beim Reiten, das wäre auch noch ein Ziel. Frage: Kriegt man nicht auf Ponyhöfen das „kleine Hufeisen“? Lindner: Das „kleine Reitabzeichen“ für die Erwachsenen klingt ähnlich niedlich, ist aber eine große Herausforderung. Seit ich Minister wurde, bin ich kaum einmal auf ein Pferd gekommen. Frage: Warum auch noch reiten? Lindner: Ich liebe Natur. Und das Reiten hat dazu etwas Therapeutisches. Ein Pferd ist ein großes Wesen, mit dem man sich synchronisieren muss. Frage: Klingt wie eine Ampelkoalition. Lindner: Jedenfalls ist es nicht wie Autofahren. Ein Pferd hat einen eigenen Willen und eine eigene Seele. Es merkt, ob du mit dir im Reinen bist oder nicht. Und das gibt es dir zurück.            Demokratie Digitalisierung Energie Finanzen Wirtschaft Christian Lindner Über ein Jahr Ampelkoalition, die Notwendigkeiten der Krisenbewältigung und den eigenen Ehrgeiz.

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Familienrechtsreform

Familienrechtsreform redaktion Mon, 21.11.2022 - 16:50 Mehr Fortschritt wagen in der Justiz

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DJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen

DJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen Gast (not verified) Mon, 21.11.2022 - 11:55 Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben uns auch mit einem Papier zum Thema Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften beschäftigt. Dazu gleich mehr. Ich beginne mit der aktuellen politischen Lage. Im Mittelpunkt der Diskussion stand heute das Bürgergeld. Wir schauen sehr genau auf den kommenden Mittwoch, wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt. Wie Sie vermutlich wissen, gibt es bereits Gespräche. Diese Gespräche werden sachlich geführt. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir gemeinsame Vorstellungen haben, was die Zielsetzung des Bürgergeldes anbetrifft. Wir wollen gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Arbeitslosigkeit bekämpfen und –  das ist ja die Kernbotschaft – Menschen durch Weiterbildung und Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit herausholen. Es gibt natürlich Detailfragen, über die man in den nächsten Stunden und vor allem am kommenden Mittwoch diskutieren wird. Ich habe übrigens die Debatte im Bundesrat als weitaus sachlicher empfunden als die Debatte im Deutschen Bundestag. Aber wie gesagt, jetzt kommt es auf die Detailfragen an. Es ist ja bekannt, dass hier unterschiedliche Vorstellungen existieren, etwa beim Thema Sanktionen und der Vertrauenszeit sowie beim Schonvermögen. Über diese Dinge wird man reden. Als Generalsekretär der FDP stelle ich fest, dass bei den Vorstellungen der Union mit Blick auf Sanktionen große Schnittmengen mit der FDP existieren. Sie dürfen übrigens nicht vergessen: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz unterscheidet sich bereits deutlich vom ersten Entwurf von Hubertus Heil. Wir haben sehr viele FDP-Positionen eingebracht. Mein Vorschlag wäre nun, beim Thema Sanktionen noch einmal gemeinsam zu überlegen, was darüber hinaus möglich ist. Ich glaube, dass das Thema Vertrauenszeit so nicht stehen bleiben kann. Hier werden Veränderungen notwendig sein. Das ist übrigens auch etwas, was ich persönlich bei allen Diskussionen im Land erlebe, dass gerade bei diesem Punkt bei vielen Menschen ein Gefühl existiert, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt wird. Diese Auffassung teile ich. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir beim Thema Sanktionen dringend nacharbeiten und Veränderungen vornehmen müssen. Und ich glaube, dass hier ein ganz wichtiger Punkt liegt, um als Koalition, aber auch mit der Opposition eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn wir eine gemeinsame Lösung erreichen wollen, dann müssen sich alle bewegen. Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen. Ich bin sogar der Meinung, dass wir diese Vertrauenszeit auch fallen lassen können. Wie vorhin erwähnt haben wir uns im Präsidium auch mit einem Papier zur Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften beschäftigt. Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, wie man Entscheidungen dieser Art künftig verhindern kann. Die Erwartung, dass sich autokratische Staaten durch die Fußballweltmeisterschaft oder Olympische Spiele verändern und später Reformen einleiten, hat sich als naiv erwiesen. Wir haben das ja auch bei den Olympischen Spielen in Russland gesehen. Wir haben das auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland gesehen. Wir haben das übrigens auch bei den Olympischen Winterspielen und Sommerspielen in China gesehen. Dort sind die erhofften Veränderungen und Reformen nicht eingeleitet worden. Und es kann nicht sein, dass Sportveranstaltungen dieser Art Bühne sind für Autokraten oder Diktatoren. Darauf muss man künftig achten. Mit Blick auf die Zukunft wäre unsere Empfehlung, Entscheidungen dieser Art an Kriterien wie Menschenrechte, Bürgerrechte und den Umgang mit Minderheiten zu binden. Das ist aus unserer Sicht eine Notwendigkeit. Darüber hinaus haben wir noch weitere Vorschläge vorgelegt. Uns beschäftigt beispielsweise auch die Frage des Umgangs mit öffentlichen Fernsehgeldern bei künftigen internationalen Sportgroßveranstaltungen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Fußballweltmeisterschaft in Katar beschäftigt uns zudem der Umgang mit iranischen Offiziellen: Es kann nicht sein, dass diese eine Bühne bekommen, sich dort zeigen können, während im Iran derzeit eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Bijan Djir-Sarai Statement des Generalsekretärs

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News von liberale.de

Mit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.

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Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver

Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.

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FDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten

Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“

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Ab 2023 werden Gesetze online verkündet

Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.

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Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel

Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.

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CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel

Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.

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