Januar Stammtisch
Liberale Stammtischrunde beharrt auf ersatzloser Streichung aller Ausbaubeiträge Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der FDP aus dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm und den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar trafen sich am 23. Januar zur gemeinsamen Stammtischrunde im Rheinhotel Kelch in Weißenthurm. Neben aktuellen Themen innerhalb der besagten Verbände wurde u.a. auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beseitigung der oftmals hohen Einmalzahlungen der Anlieger zum Straßenausbau in den Kommunen diskutiert. Es ist geplant, diese oftmals belastenden und auch viele Anlieger überfordernde Beiträge ab 2024 durch wiederkehrende kleinere Zahlungen zu ersetzen. Einhellig waren die Liberalen der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Aber schon 2018 wurde beim Landesparteitag der FDP in Ransbach-Baumbach der Beschluss gefasst, diese Ausbaubeiträge ersatzlos abzuschaffen. Es sei nicht vertretbar, dass nur wenige den Ausbau von Straßen bezahlen müssen, die von allen benutzt werden können. Man habe Verständnis dafür, wenn das in der jetzigen Legislaturperiode aus haushaltstechnischen Gründen nicht machbar sei, aber man werde weiterhin daran arbeiten, dass dieser Beschluss von 2018 spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr umgesetzt wird.
Neujahrsempfang der Bendorfer Wirtschaft
Auf Einladung des Stadtverbandes war unsere Staatssekretärin Daniela Schmitt als Gastredner zum Neujahrsempfang der Bendorfer Wirtschaft gekommen. Sie ist seit Mai 2016 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und seit 2013 Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand. Ihre Rede, die als Schwerpunkt den Mittelstand betrachtete und natürlich auch auf Belange unserer Stadt einging. Sie ermutigte nachdrücklich zur Bewerbung der Landesgartenschau 2026, gab positibe Signale für die Bezuschussung der Kaimauer und wollte sich für Änderungen der Straßenführung in Bendorf einsetzen, wobei sie in eingem Kontakt zur Stadtverwaltung bleiben will.
Das Jahr begann hervorragend mit dem Neujahrsempfang des Bezirkes Koblenz in Wirges. Es war sehr interessant und der Austausch mit der “Führungsriege aus Mainz” und den Parteikollegen aus anderen Verbänden sehr informativ.”
ÖPVN in Bendorf
Januar 2020 Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm begrüßte die jetzt veröffentlichten Planungen des Landkreises, erhebliche Verbesserungen bei der Neuausschreibung der Buslinien vorzusehen – seit geraumer Zeit das erklärte Ziel der FDP Bendorf. Auch die FDP-Kreistagsfraktion hatte im zuständigen Ausschuss entsprechende Vorschläge eingereicht und insbesondere kundenorientierte Mobilitätssysteme, wie z.B. Sammeltaxis, vorgeschlagen. Stadtratsmitglied Herbert Speyerer hatte schon vor längerer Zeit ein “Zukunftskonzept Mobilität” eingereicht, das Handlungsalternativen für die Stadtverwaltung beinhaltet. Darüber hinaus hatten die Bendorfer Freien Demokraten bereits vor einem halben Jahr Bürgermeister Kessler gebeten, mit der EVM bzw. deren Nachfolgeorganisation zu besprechen, ob der Einsatz von Minibussen, wie er für Höhenstadtteile in Koblenz geplant ist, auch für Bendorfer Höhenstadtteile vorgesehen werden könnte. Auch wenn die neue Konzeption des Linienbündels “Rechte Rheinseite” erst ab Dezember 2021 wirksam wird, weil dann die Konzessionsverträge auslaufen, so bietet sie doch heute schon eine hoffnungsvolle Perspektive mit einer regelmäßigen Busverbindung von und nach Stromberg. Den vielen Bemühungen unseres für einen verbessernden ÖPNV wirkenden Peter Meffert, im Zusammenwirken mit den kommunalen Gremien, erfahren somit nachhaltige Bestätigung. Für die Vierwindenhöhe und den Friedrichsberg gilt es, nun noch ein geeignetes ÖPNV-Konzept zu entwickeln, wobei man sich an dem erfolgreichen Test eines “Bürger- bzw. Seniorentaxis” im benachbarten Vallendar orientieren könnte, so Bauausschussmitglied Karl-Otto Hahn, der dieses Thema zur Kommunalwahl einforderte. Die Planung einer direkten Busverbindung aus Vallendar kommend über eine Haltestelle im Neubaugebiet Bendorf-Süd-III ins Verwaltungszentrum Koblenz und zurück sowie der von der Bundesbahn zugesagte Einrichtung eines Bahnhaltepunkts ergänzen erfreulicherweise die Zielsetzung einer zukünftig modernen Mobilitätsentwicklung.”
FDP beim Kreisparteitag
Einen großen Erfolg konnte die Bendorfer FDP beim Kreisparteitag in Urmitz bei den anstehenden Wahlen erzielen, insbesondere bei für die Delegiertenmandate auf Bezirks- und Landesebene. Herbert Speyerer wird den Stadtverband weiter als Beisitzer im Kreisvorstand vertreten, als Rechnungsprüfer wurde Günther Bomm wiedergewählt, sein Stellvertreter ist Daniel Lemke. Beide repräsentieren die Partei auch beim Bezirks- und Landesparteitag; letzterer wird in Vallendar stattfinden. Zusätzlich wurde aber auch Katja Lemke, die u.a. Mitglied im Kreisjugendausschuss ist, zur Delegierten beim Bezirksparteitag gewählt. Schließlich konnte sich Daniel Lemke in einer Stichwahl als einer von zwei Abgeordneten zum Landeshauptausschuss der Freien Demokraten, dem sog. „kleinen Parteitag“ durchsetzen und wird neben der Kreisvorsitzenden Susanne Rausch-Preissler nach Mainz fahren. Der Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm führte dieses erfreuliche Ergebnis zum einen darauf zurück, dass die Bendorfer Delegation dieses Mal das stärkste „Kontingent“ aller Ortsverbände stellte, und zum anderen darauf, dass sich die gemeinsamen Stammtische mit Vallendar und Weißenthurm jetzt auszahlen. Als neues und damit jüngstes Mitglied wurde außerdem an diesem Tag Matthias Balthasar aufgenommen.
Bei der Diskussion um die Irritationen der Erfurter Ministerpräsidentenwahl machten die Bendorfer Freien Demokraten erneut deutlich, dass sie jegliche Unterstützung durch oder Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, aber trotz guter Basisarbeit durch bundes- oder landepolitische Fehler mit „bestraft“ werden. Das gute Bendorfer Kommunalwahlergebnis mit 10% – das höchste im Landkreis – zeige gleichwohl, dass sich eine kontinuierliche und sachbezogene Stadtratsarbeit langfristig lohne.
Erweiterte Fraktionssitzung
19. Februar 2020 Der monatliche Stammtisch der Bendorfer Freien Demokraten im Berghotel Rheinblick wurde dieses Mal mit einem Erfahrungsaustausch zwischen den drei Stadtratsmitgliedern und den Ausschussmitgliedern verknüpft.
Fraktionsvorsitzender Herbert Speyerer legte nochmals dar, warum Bendorf als einzige Kommune im Landkreis ohne genehmigten Haushalt zahlreiche beschlossene Zukunftsmaßnahmen nicht durchführen kann: die fehlende Bereitschaft einiger anderer Fraktionen, bei einem seit Jahren defizitären Haushalt Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen und Ausgabenwünsche zurückzustellen, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Es gehe jetzt darum, gemeinsam Kompromisse zu finden, sowiedie aktuellen Hinweise von Landesrechnungshof und Kreisverwaltung zu beachten, um eine Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu erreichen. Günther Bomm, der die FDP in fast allen wichtigen Ausschüssen vertritt, gab einen Rechenschaftsbericht über seine dortige Arbeit ab. So erfuhren die Teilnehmer, welche Themen im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Werksausschuss beraten wurden und welche im neu gegründeten Digitalausschuss vorgesehen sind. Christine Graef hat sich als neues engagiertes Stadtratsmitglied in alle Bereiche verantwortungsbewusst eingearbeitet und konnte unter anderem aus dem Jugend- und Sportausschuss berichten, wo sich der FDP-Antrag auf Einrichtung eines Jugendbeirats in der „konsensualen Endabstimmung“ befindet. Karin Plank-Dietz vervollständigte als Vertreterin im Kultur- und Tourismusausschuss den regen Erfahrungsaustausch , Marco Kallenbach führte Protokoll und ist Mitglied im Waldausschus sowie Vertreter im Werksausschuss. Die anschließende Diskussion mit anwesenden Gästen machte deutlich, dass seit Juni letzten Jahres ein umfangreiches Arbeitsprogramm im Stadtrat und in den Ausschüssen behandelt worden ist (Günther Bomm: „manche Sitzungen dauerten 5 bis 6 Stunden und endeten um 22.00 Uhr“). Die nun bevorstehende Bürgerbeteiligung zur Landesgartenschau-Bewerbung für 2026, aber auch die „Dorfmoderation/Dorfentwicklungsplan Stromberg“ füllen noch stärker den jeweiligen Terminkalender. Protokoll zum download.
FDP fordert die Stadt Bendorf auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen
Die FDP Stadtratsfraktion Bendorf forderte die Stadtverwaltung auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem „Baustelleninfo digital“ zu nutzen. Dieses dient dazu, die Informationen zu den rheinland-pfälzischen Baustellen zu erfassen und Anwendern, wie zum Beispiel den Herstellern von Navigationsgeräten bzw. -software zur Verfügung zu stellen. Diese können diese Informationen in ihre Systeme einspeisen, so dass die Autofahrerinnen und –fahrer künftig nicht mehr in den Baustellenverkehr hinein, sondern um diesen herumgeführt werden. Das sei, so Fraktionsvorsitzender Herbert Speyerer, ein Beitrag zu mehr Sicherheit und weniger Staus vor Ort. Stadtratsmitglied Günther Bomm, der die Freien Demokraten auch im neu gebildeten Digitalausschuss vertritt, hob hervor, dass mit der Nutzung der Software keine Kosten verbunden seien, die Vorteile aber enorm seien. „Das Land stellt den Kommunen eine kostenlose Lizenz zur Verfügung und ich finde, dass wir das Angebot im Interesse unserer Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer nutzen sollten“, so Bomm. „Wir wollen nicht nur über Digitalisierung reden, sondern die damit verbundenen Chancen ergreifen“, ergänzte Stadträtin Christine Graef. Rheinland-Pfalz hat ein solches System als erstes Bundesland eingeführt. Die Stadt Bendorf sollte unbedingt dabei sein.
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Mit Blick auf die weiteren Entwicklungen und als Beitrag zur Planungssicherheit müssen wir die nachstehend geplanten Termine zunächst absagen bzw. bis auf weiteres verschieben. Vor dem Hintergrund der Pressekonferenzen ist außerdem davon auszugehen, dass auch satzungsgemäße Veranstaltungen bis auf weiteres nicht mehr im Einklang mit den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der zuständigen Behörden durchgeführt werden können. Deshalb erging die Empfehlung, zunächst von jeglichen Präsenzveranstaltungen abzusehen. Der Vorsitzende im Einklang mit dem Fraktionsvorsitzenden haben leider beschließen müssen, alle geplanten Veranstaltung zunächst zu streichen. Sie sind vor dem Hintergrund unserer Verantwortung als zivilgesellschaftlicher Akteur für den Gesundheitsschutz zu sehen und sollen insbesondere zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und zum Schutz von besonders gefährdeten Personengruppen beitragen.
Bendorfer Bürger investiert in Bienen
Bei dem Wort Bienen denken viele Menschen sofort an Honig. Doch es geht um viel mehr. Es geht um Artenvielfalt, Bestäubung von Pflanzen und somit auch um Lebens- und Futtermittel. Wer in der Vergangenheit mal in Ruhe in seinem Garten gesessen hat oder aufmerksam über Wiesen und Felder gelaufen ist, hat festgestellt, dass immer weniger Insekten unterwegs gewesen sind. Vor allem die Bienen leiden stark unter Monokulturen, Pflanzenschutzmitteln und bienenunfreundlichen Zierpflanzen. Die Folgen sind deutlich erkennbar. So wird mittlerweile nur noch die Hälfte der Pflanzen wildbestäubt. In Teilen Chinas werden schon heute Pflanzen mit kleinen Pinseln durch Menschen bestäubt. Eine Tatsache, die in Deutschland undenkbar wäre. Aus diesem Grund hat sich Daniel Lemke, Immobilienfinanzierungsberater aus Bendorf und Mitglied des FDP-Stadtverbands Bendorf, dem Thema angenommen und sich unter qualifizierter Hilfe und Unterstützung durch Markus Bell, Imker aus Bad Breisig und Ansprechpartner für „BEE-RENT“ ein Bienenvolk geleast. Das heißt: man stellt sein Gartengrundstück dem Imker für ein Bienenvolk (ca. 10.000 Bienen) zur Verfügung. Die Idee dahinter ist: die Bienenpopulation zu erhöhen und im privaten oder geschäftlichen Umfeld Bienenvölkern ein Zuhause zu geben und gleichzeitig von dem Honigertrag zu profitieren. Markus Bell von „BEE-RENT“ kümmert sich ganzjährig um die Bienen und der Leasingnehmer unterstützt ein nachhaltiges Projekt und erhält Jahr für Jahr den eigenen Honig. Der FDP-Stadtverband Bendorf, vertreten durch die Stadtratsmitglieder Günther Bomm und Herbert Speyerer, war bei der Aufstellung des Bienenstocks und der Einweisung durch dem Imker von „BEE-RENT“ dabei. Daniel Lemke freut sich über den breiten Zuspruch, den das Projekt in Bendorf dadurch erhält. Er erhofft sich, dass mehr Menschen sich für das Thema Bienen interessieren und sich vielleicht auch ein kleines Stück Umweltschutz für ihre Wiesen und Gärten holen. Den zu erwartenden Honig möchte Daniel Lemke aber nicht nur für private Zwecke nutzen. Als Vorsitzender des Fördervereins „Abtei-Frischlinge“ der kath. Kita im Prälatengarten Bendorf Sayn möchte er den Honig dem Förderverein zur Verfügung stellen. Der Erlös durch den Verkauf des Honigs kommt dann der Kindertagesstätte zu Gute.
Geräte für Spielplatz
14. Juni 2020 „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen“, so lautet wörtlich § 16c der Gemeindeordnung. Nachdem die Stadtverwaltung für den seit langem beschlossenen Kinderspielplatz für Stromberg-Süd-II den Mitgliedern des Bau- und Vergabeausschusses die Angebots-Liste von zwei Firmen vorgelegt hatte, stellten die Freien Demokraten fest, dass die Betroffenen (Kinder und deren Eltern) bei der Auswahl der anzuschaffenden Spielgeräte nicht beteiligt worden waren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bendorf, Herbert Speyerer, holte dies in der Form nach, dass er die Kita Stromberg bzw. deren Elternsprecherin sowie Familien mit Kleinkindern befragte, ob die Geräteauswahl den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Das eindeutige Ergebnis: es fehlen Geräte für die „unter 6-jährigen“. Diese Anregungen konnte der FDP-Vertreter im Ausschus, Karl-Otto Hahn, dort vortragen und letzlich eine Vertagung der Auftragsvergabe erreichen, damit zwischenzeitlich eine Einbeziehung der Betroffenen erfolgt. Die FDP-Stadtratsfraktion, also Herbert Speyerer, Günther Bomm und Christine Graef, freuen sich über diesen kleinen Erfolg, zumal auch die vor Wochen von der FDP erhobene Forderung nach Öffnung der Kinderspielplätze nunmehr umgesetzt worden ist.