Die FDP-Stadtratsfraktion Bendorf fordert, dass vor der Entscheidung über die geplante Fusion der Stadtwerke und Servicebetriebe Bendorf und Neuwied alle Karten auf dem Tisch liegen. Die offenen Steuerfragen müssen beantwortet sein. Die Bürger müssen erfahren, welche Kosten auf sie zukommen. Der gesamte Stadtrat und die Beschäftigten müssen wissen, was der Zusammenschluss für sie bedeutet.
„Der Stadtrat muss eine Entscheidung dieser Tragweite verantworten. Dafür braucht er Zeit und alle Informationen. Ein Ja oder Nein unter Zeitdruck reicht dafür nicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Herbert Speyerer.
Günther Bomm, Vertreter der FDP im Werksausschuss, sieht die Chancen: „Gemeinsam genutzte Geräte und Maschinen, steuerliche Vorteile und eine schlankere Verwaltung können der Stadt Geld sparen. Solange die Finanzverwaltung wesentliche Steuerfragen nicht beantwortet hat, steht die Rechnung aber noch nicht fest.“
„Die Stadtwerke gehören den Bendorfern. Sie haben ein Recht zu erfahren, was die Fusion sie kostet und was sie ihnen spart. Diese Zahlen müssen öffentlich vorliegen, bevor der Stadtrat entscheidet“, sagt Jan Wambach, Vorsitzender der FDP Bendorf.
Die Unterlagen zur Fusion liegen den Ratsmitgliedern jetzt vor. Der Haupt- und Finanzausschuss berät das Thema zum ersten Mal. Entscheiden soll der Stadtrat Ende November. Bisher ist das Vorhaben nur im Werksausschuss beraten und befürwortet worden. Der Stadtrat insgesamt war weder an der Grundsatzentscheidung noch an der Ausarbeitung beteiligt. Herbert Speyerer hat das bereits vor mehreren Wochen in einer Anfrage kritisiert. Eine Umstellung dieser Größe gelingt zudem nur, wenn die Beschäftigten früh und offen eingebunden werden.
Die FDP-Stadtratsfraktion lädt die anderen Fraktionen im Bendorfer Stadtrat ein, sich gemeinsam dafür einzusetzen: offene Fragen klären, Kosten offenlegen, Beschäftigte einbinden, Bürger informieren. Dann kann der Stadtrat Ende November mit gutem Gewissen entscheiden.