Konzeptvergabe für zwei Liegenschaften

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Die FDP-Stadtratsfraktion hat die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich die Veräußerung der beiden städtischen Liegenschaften Kirchplatz 9 (ehemalige Gaststätte Vater Rhein) und Koblenz-Olper-Straße 175 (ehemaliges Krupp´sches Erholungsheim) an private Investoren einzuleiten anstatt die Häuser weiterhin leer stehen zu lassen. Da die beiden Gebäude denkmalgeschützt sind, hat der Stadtrat bereits am 05.04.2022, also vor über 16 Monaten, die Veräußerung im Wege der sog. „Konzeptvergabe“ beschlossen, wonach nicht der Meistbietende den Zuschlag erhält, sondern der Bewerber mit dem überzeugendsten Betreiberkonzept. Die hierfür maßgebenden Kriterien müssen von der Stadtverwaltung zusammengestellt und öffentlich ausgeschrieben werden.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer wies in dem jetzigen Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses darauf hin, dass der Stadtrat und dessen Ausschüsse seit Jahren darauf drängen, sich von beiden Gebäuden zu trennen, anstatt jährlich unnütze Unterhaltskosten aus Steuermitteln aufzuwenden. Im Einklang mit städtebaulichen Zielen wäre zum Beispiel die Nutzung der ehemaligen Gaststätte als Weinlokal bzw. eine gemischte Nutzung des ehemaligen Erholungsheims mit Wohnungen und innovativen Start-Up-Firmen erstrebenswert statt langandauerndem Leerstand.

Günther Bomm erinnerte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses daran, dass dieses Gremium vor zwei Jahren „die schnellstmögliche Veräußerung“ empfohlen und dass die Verwaltung geantwortet habe, eine „Konzeptvergabe erfolgt Anfang 2022“, wobei hinsichtlich der ehemaligen Gaststätte am Kirchplatz noch „eine gutachterliche Bestandsaufnahme in Zusammenarbeit mit der Unteren Denkmalpflegebehörde erfolgen müsse“.

Die Mitglieder der liberalen Fraktion – dazu gehört auch Christine Graef – betonen deshalb: „Es ist somit höchste Zeit (insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage Bendorfs), den Stadtratsbeschluss vom 05.04.2022 umzusetzen.“