Rede zum Haushalt für 2023 in der Stadtratssitzung vom 13. 12. 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen und -kolleginnen, sehr verehrte Anwesende,
Zunächst eine Vorbemerkung zu meinem Vorredner der CDU, der seine Fraktion als „Opposition“ bezeichnete: wir sehen unsere FDP-Fraktion nicht als Opposition, nur weil wir keinen Bürgermeister stellen, sondern als unabhängig und frei von möglichem Lagerdenken. Zum Glück herrscht in diesem Stadtrat eine sachliche Atmosphäre, so dass Abstimmungen auch in unterschiedlicher Konstellation zustande kommen.

Zum Haushaltsentwurf für 2023: der ProduktHH umfasst ein Volumen von rund 40 Mio €. Er enthält – wie jedes Jahr – Licht und Schatten.

Als positiv will ich beispielhaft nennen:
Die steigende Bevölkerungszahl als Indiz für die zunehmende Attraktivität Bendorfs: wenn man Haupt- und Nebenwohnsitz zugrunde legt von 17.712 auf jetzt 18.033 Einwohner.

Unsere Investitionen für Kinder: die Anzahl der Kita – Plätze beträgt jetzt 754, die Personalkosten in diesem Bereich insgesamt 5,2 Mio € (städtischer Anteil: 653.000,- €), die Erarbeitung des Spielplatzkonzepts und die enorme Steigerung der Ansätze für dortige Spielgeräte.

Die Steigerung der Gewerbesteuer von 4,1 Mio € auf voraussichtlich 4,6 Mio €; insoweit gilt unser Dank allen Betrieben, die hier Gewerbesteuer entrichten.

Und nach den ganz aktuellen Signalen aus unseren Bundestagsfraktionen zur morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses (ich habe mich heute Mittag bei unserer Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser erkundigt): wir sind guter Hoffnung, den Bundeszuschuss iHv. 3,3 Mio € für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Sayn zu bekommen …

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