Antrag zum Beitritt Klimapakt Rheinland-Pfalz

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Als „wichtigen Schritt zur Klimaneutralität in unseren Kommunen und als wesentlichen Beitrag des Landes zur finanziellen Unterstützung“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bendorfer Stadtrat, Herbert Speyerer, die beiden von der Landesregierung verabschiedeten Programme „Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz“ und „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Investition (KIPKI)“ gelobt.

Beide Programme dienen dazu, das kommunale Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen zu forcieren, und zwar durch finanzielle Hilfe aber auch durch kostenlose Beratungsangebote.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat deshalb für die Februar-Sitzung beantragt, diesem Klimapakt beizutreten und Innovationsprojekte für das KIPKI-Programm auszuarbeiten.

Hierzu hat Günther Bomm, der neben seiner Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen vor kurzem zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt worden ist, ergänzend ausgeführt: „Durch den Beitritt zum Klimapakt erhält Bendorf fast eine halbe Million Euro an Landeszuschüssen für Projekte, die ohnehin für unsere Stadt schon geplant sind und für das zweite Programm stehen noch einmal landesweit 180 Million €uro zur Verfügung, an denen wir mit unseren Leuchtturm-projekten wie z.B. „Wasserstoffzentrum im nördlichen Rheinland-Pfalz“ voraussichtlich profitieren können.“

Christine Graef, die sich als Mitglied der FDP-Fraktion insbesondere aktiv an den vorbereitenden Workshops zur Landesgartenschau-Bewerbung engagiert hat, betonte, dass dort zahlreiche Ideen für ein „klimagerechtes Bendorf“ erarbeitet worden sind, die jetzt gefördert werden können.

Der von der Bundesbahn endlich zugesagte Bahnhaltepunkt als Verbindung für Fahrrad-, Bus- und Fußgängerverkehr mit einer Anbindung an die Innenstadt gehört beispielsweise hierzu. Darüber hinaus profitierte die Stadt von einem Förderprogramm mit dem Namen „Städtebauliche Erneuerung Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“, das vor wenigen Tagen im Bauausschuss positiv behandelt worden ist.