Haushalts-Rede zum Haushalt 2022 für die FDP-Stadtratsfraktion Bendorf

„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet die Überschrift des vor gut einer Woche unterzeichneten Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung.

„Mehr Fortschritt wagen“ – könnte das nicht auch die Überschrift des HH-Planentwurfs der Stadt Bendorf für 2022 sein ?

Dieser HH-Entwurf ist geprägt von strukturellen und seit langem vorhandenen finanziellen Problemen, aber auch vom „Mut zur Zukunft“. Diesen Mut zur Gestaltung der Zukunft begrüßt und begleitet die FDP-Stadtratsfraktion. Ich nenne hierfür vier Beispiele:
1.    Unsere Bewerbung für die Landesgartenschau 2027. Bereits durch die Bewerbung machen wir uns landesweit bekannt und treten in Augenhöhe an gegen geschichtsträchtige Städte wie Speyer, Großstädte wie Mainz, Tourismusregionen wie Traben-Trarbach und Bernkastel-Kues. Eine vorbildliche Bürgerbeteiligung hat uns jetzt schon Anerkennung durch die Auszeichnung mit dem „Europäischen Preis für Stadtkultur“ – bundesweit unter den ersten drei Kommunen – gebracht.
2.    Die Zukunftsplanung des Bendorfer Industriehafens zum Wasserstoff-Zentrum (genauer erläutert beim Bendorfer Wirtschaftstag). Unsere Stadt wurde unter 65 Bewerbern als eine von 15 Regionen in Deutschland ausgewählt, die als sog. „Hy-Starter“ 2 Jahre unterstützt werden: 400.000,- € um konkrete Projektideen zu erstellen.
3.    Bendorf als bevorzugter Wohnort: allein 12 – 14 Projekte für zahlreiche Wohneinheiten und Baugebiete werden das Gesicht unserer Stadt erheblich im positiven Sinn verändern und dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum schaffen – mit Auswirkungen auf das Geschäftsleben in der Innenstadt und Erhöhung unseres Einkommenssteuer-Anteils.
4.    Ein erheblich verbesserter ÖPNV, insbesondere durch das neue (seit vorgestern geltende) Linienkonzept des Landkreises, aber auch durch den HH-Ansatz von 20.000,- € für ein Radwegekonzept, für neue barrierefreie Bushaltestellen, den Einstieg in Car-Sharing.

Solide Finanzen trotz einem Millionen – Defizit ? Die schwierige HH-Lage ist bereits von allen Vorrednern angesprochen worden und soll nicht relativiert werden. Man muss dabei aber auch beachten, dass alleine eine Summe von 1,1 Mio € für die im HH-Jahr 2022 mehr als ein Drittel des Defizits im Ergebnis-HH ausmacht und der 80%ige Bundeszuschuss erst 2 Jahre später erfolgt. Und 882.000,- € für die als sinnvolle Umweltmaßnahme aber auch außerordentliche Investition ebenfalls maßgeblich das HH-Defizit verursachen.

Wir als FDP-Fraktion sind natürlich stolz darauf, dass die von unserer Fraktion beantragte, dann einstimmig beschlossene und jetzt eingesetzte ihre Arbeit aufgenommen hat.

Wichtig erschien uns, nicht nur eine „Sparkommission“ zu bilden, sondern ein Gremium, bei dem Einnahmeverbesserungen (z.B. durch aktive Ansiedlungs-politik, durch Erschließung von Gewerbeflächen, durch das Anwerben von privatem Kapital, durch Digitalisierung und durch das Aufspüren von Fördermöglichkeiten) im Vordergrund stehen sollten. Die Bereitschaft des Rektors der WHU Vallendar zur unentgeltlichen Mitarbeit kann hierzu neue Impulse bringen. Die Kommunalaufsicht hat ja bereits bei der letzten HH-Genehmigung geschrieben: „Die avisierte HH-Strukturkommission wird daher ausdrücklich begrüßt.“

Manches ist in 2021 allerdings liegengeblieben oder muss (um ein neudeutsches Lieblingswort zu gebrauchen) „nachgeschärft“ werden. Dazu gehören nach unserer Überzeugung:

  • eine bessere Vermarktung unserer Stadthalle und des Areals Sayner Hütte,

  • das lange angekündigt Spielplatzkonzept, wobei erfreulicherweise der HH-Plan die Ausgaben für neue Spielgeräte auf jetzt 75.000,- € erhöht hat,

  • die Ausschreibung des ehemaligen Krupp´schen Erholungsheims zur privaten Konzeptvergabe (Koblenz-Olper-Straße 175),

  • die Sanierung und Veräußerung  der ehemaligen Gaststätte „Vater Rhein“ am Kirchplatz.

Ich schließe mit einem herzlichen Dank an

  • meine Fraktionsmitglieder für die zeitaufwendige Arbeit in den Ausschüssen und bei der Vorbereitung der LAGA 2027,
  • die anderen Fraktionen für die sachbezogene Zusammenarbeit und HH-Disziplin,
  • die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, stellvertretend und aktuell nenne ich als Beispiel die rechtzeitige Fertigstellung der Bewerbungsbroschüre für die LAGA,
  • alle Organisationen und ehrenamtlichen Helfer im Zusammenhang mit der Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Die FDP stimmt dem vorgelegten Etat-Entwurf zu!

Herbert Speyerer, 14. 12. 2021

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