FDP Bendorf zum Haushalt 2021

csm_fraktion_fdp_3acbae038c-2316155Die FDP-Stadtratsfraktion war mit ihren Anträgen erfolgreich, wonach die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in den Grundschulen ebenso im Haushalt der Stadt Bendorf für 2021 berücksichtigt werden soll wie Planungskosten iHv. 15.000,- € zur Überprüfung der notwendigen Sanierungsarbeiten an der ehemaligen Gaststätte „Vater Rhein“. Dieses Anwesen soll möglichst frühzeitig im Wege einer sog. „transparenten Konzeptvergabe“ privaten Investoren angeboten werden, um den städtischen Etat zu entlasten.
Für die Haushaltssitzung des Stadtrats im März verzichtet die FDP-Stadtratsfraktion bewusst und im Gegensatz zu den anderen Fraktionen auf ausgabenwirksame Anträge.
Günther Bomm, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, macht sich bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf besonders Sorgen darüber, dass die sog. Liquiditätskredite (vergleichbar den Überziehungskrediten auf einem Girokonto) höher ausfallen werden als die sog. Investitionskredite und dass das Eigenkapital der Stadt kontinuierlich sinkt. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer teilte hierzu mit: „“Es ist natürlich populärer, Mehrausgaben für Wunschprojekte  zu fordern als nach Einnahmeerhöhungen zu suchen oder Einsparungen vorzuschlagen, aber bei einem prognostizierten Defizit von 3,5 Mio € im Ergebnishaushalt und 4,1 Mio € im Finanzhaushalt wäre es zwingend erforderlich, eine Haushaltskonsolidierung durch strenge Ausgabendisziplin anzustreben. Deshalb erneuern wir unseren im letzten Jahr eingebrachten aber nicht umgesetzten Antrag, eine „Haushaltsstruktur-kommission“ mit einem/einer kompetenten externen Fachmann/Fachfrau einzurichten, wie es beispielsweise die Stadt Koblenz vor Jahren gemacht hat. Der frühere Begriff „Sparkommission“ ist unpassend, weil ja nicht nur gespart, sondern auch nach Einnahmeverbesserungen gesucht werden soll. Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.“

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