- Am 28.3.2017 entschied sich die überwältigende Mehrheit des Stadtrats gegen die Pläne einer Reaktivierung der Brexbachtalbahn. Ich habe in einer ausführlich durch die Presse wiedergegebenen Rede deutlich gemacht, dass ich diese Entscheidung und die vorausgegangenen Aktivitäten des Bürgermeisters ablehne.
- In der gleichen Stadtratssitzung haben wir einstimmig eine Stellungnahme zu neiner Vorlage der SGD-Nord bzgl. der Umsetzung der sog. „Natura 2000-Richtlinie“ abgegeben, mit dem Ziel, Bestandsschutz (insbes. für den Tourismus)und Entwicklungsmöglichkeiten (im städt. Wald) zu erhalten. Die SGD-Nord hat unsere Interpretation inzwischen akzeptiert.
- Bzgl. des Anwesens „Koblenz-Olper-Str. 175“ (ehemaliges Kruppsches Erholungsheim), um dessen Vermarktung sich die FDP Bendorf seit Jahren bemüht hat, ist nunmehr seitens des Stadtrats einem Architekturbüro die Option eingeräumt worden, sich um einen Investor des riesigen – stark renovierungsbedürftigen – Gebäudekomplexes zu bemühen.
- In mehreren Stadtratssitzungen des Jahres 2017 sind nach und nach alle Grundstücke im Gewerbegebiet „Langfuhr“ veräußert worden. Bei einer Firma konnte ich diese erfolgreich dazu bewegen, in Bendorf zu bauen. Inzwischen ist mit der Bebauung des Gebietes begonnen worden.
- In mehreren Stadtratssitzungen haben wir – weitgehend einstimmig – die Neufassung des „Bebauungsplans Fillingers Eck“ verabschieden können. Eine Umsetzung wird allerdings erst Ende 2019 beginnen. Insoweit rege ich an, dass wir uns bei einem Info-Termin des Planungsbüros Gastring über die Einzelheiten informieren lassen.
- In der Stadtratssitzung am 9.5.2017 haben wir ein zukunftweisendes „Tourismuskonzept“ verabschiedet, das als Grundlage für entsprechende Förderanträge notwendig ist. Beim Besuch der Staatssekretärin Daniela Schmitt konnten wir ihr diese Unterlagen überreichen. Hervorzuheben ist z.B. die Absicht, sich um die nächste Landesgartenschau zu bewerben.
- In der Stadtratssitzung vom 27.6.2017 wurde u.a. die „Bedarfsplanung Feuerwehr“ vorgestellt und eine Bündelausschreibung für den Bezug von Gas und Strom beschlossen.
- Die Umlegung des Baugebietes Hellenpfad (ein Thema, mit dem sich die FDP in der letzten Amtsperiode mit Hinweis auf die jetzt aufgetretenen Probleme ausführlich auseinandergesetzt hat) wurde auf dringende Anregung des Umlegungsausschusses unterbrochen, um in einzelnen Schritten und in Gesprächen mit allen Anliegern eine umsetzbare Gesamtlösung zu finden. Die ursprünglich vorgesehene Mindestgröße der dortigen Grundstücke von 600 qm haben wir bereits suspendiert.
- Ein wichtiges Thema mehrerer Stadtratssitzungen waren die Baugebiete Bendorf-Süd III und IV. Dort ist nach jahrzehntelangem Stillstand jetzt mit der Anlegung von Straßen und Kanalisation bereits die vorgesehene Umsetzung sichtbar. Ein Sondergebiet „Senioreneinrichtung“ ermöglicht älteren Mitbürgern eine neue Heimat. Das Gelände „Poly-One“ wird privat bebaut werden.
- Beim „Bebauungsplan Vierwindenhöhe“ haben wir verschiedene einengende Vorschriften abgeschafft.
- Ein Dauerthema war (und ist) natürlich das „Areal Sayner Hütte“. Durch unerwartet hohe Zuschüsse ist es nach jetzigem Stand möglich, die gewünschten weiteren Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören z.B. die barrierefreie Erschließung des Hüttenplatzes, die Sanierung und Neunutzung des Arkadengebäudes (für das Eisenkunstgussmuseum), die Hangsicherung und Erschließung des oberen Erzplatzes, was mit 90% gefördert wird (städt. Eigenanteil 170.000,- €). Zum 28.4.2018 ist das Areal mit Ausnahme des Hochofenbereichs an die „Stiftung Sayner Hütte“ übergegangen. Die von der Stadt in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte bleiben der Stadt bilanziell erhalten.
Die Stiftung hat zwischenzeitlich auch für die Zeit ab 1.1.2020 das Museum incl. der Mitarbeiter übernommen und eine hauptamtliche Geschäftsführerin für die Gesamtvermarktung eingestellt.
Eine Dauerausstellung im Besucherzentrum der „Kruppschen Halle“ für 160.000,- € konnte refinanziert werden durch Mittel der Städtebauförderung (Bund), Stiftung Zukunft der Sparkasse und den Freundeskreis Sayner Hütte. Noch zu diskutieren und zu beschließen wird sein: gastronomische Einrichtung auf dem Areal einschließlich Toilettenanlage, Parkplatzerweiterung, Beteiligung privater Investoren. - In der Sitzung am 29.8.2017 mussten wir leider Kürzungsmaßnahmen im bereits verabschiedeten und genehmigten Haushalt iHv. 86.000,- € vornehmen, da uns eine Bezuschussung einer notwendigen Stichstraße im Gewerbegebiet Langfuhr verweigert wurde.
- In der Sitzung am 7.11.2017 stand neben der Neufassung von Satzungen (Straßenreinigung/Wasser) und dem Beschluss, eine Ladestation für Elektrofahrzeuge einzurichten, das sog „Kita-Paket“ auf der Tagesordnung. Da ich mich zu diesem Thema sehr stark engagiert habe und m.A. nach auch erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Verwaltung erreichen konnte, verweise ich i.w. auf unsere allen Mitgliedern zugängliche Pressemitteilung zu „Kindertagesstätten, außerschulischer Betreuung und Ferienfreizeitangebote“.
- Am 19.12.2017 stand die Verabschiedung des Haushalts 2018 an. Auch insoweit verweise ich auf die an alle Mitglieder per e-mail verschickten Auszüge aus meiner Haushaltsrede.
- In den Sitzungen am 16.1., 27.2. und 20.3. 2018 haben wir u.a. den kostenfreien Beitrit zu einem Förderprogramm „Zukunft starke Kommunen – starkes Land“ beschlossen. Durch einen mit Veränderungssperre versehenen „ Bebauungsplan Hauptstraße/Stadtpark/Im Andorf“ sollen dort klare Vorgaben die Umsetzung städtebaulicher Ziele ermöglichen. Die Besichtigung des Kita-Neubaus „Lohweg“ und die Vorstellung mehrerer Varianten für den Anbau von 2 Gruppen an der Kita Stromberg verdeutlicht die hohe Priorität der Stadt für unsere Kinder.Schließlich wurde ich auf Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig in den Umlegungsausschuss gewählt.